Landeshauptstadt: „Meilenstein für die nächsten fünf Jahre“

Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH sowie Stadtwerke Potsdam GmbH unterzeichnen Verkehrsvertragswerk Der Vertrag zwischen dem Verkehrsbetrieb und der Stadt Potsdam für die nächsten fünf Jahre ist perfekt. Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller, der Geschäftsführer der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) Martin Weis und der Geschäftsführer der Stadtwerke Peter Paffhausen unterzeichneten gestern das Verkehrsvertragswerk. Die Stadtverordnetenversammlung muss es am 4. Mai noch bestätigen. „Das ist ein Meilenstein für die nächsten fünf Jahre“, kommentiert Betriebsratsvorsitzender Hans-Rainer Hasselmann die Unterzeichnung. Der Vertrag gebe dem Unternehmen Sicherheit, wobei auch die Arbeitsplätze einbezogen seien. Im Vorfeld musste sich die ViP von 88 Arbeitnehmern trennen, von denen jedoch 47 weiter vermittelt wurden. Mit dem Verkehrsvertrag betraut die Landeshauptstadt Potsdam die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Potsdam bis 2009. Der Abschluss des Verkehrsvertrages hat zum Ziel, den Fahrgästen für die Laufzeit des Vertrages ein hochwertiges modernes Verkehrssystem zu bieten, die Finanzierung den nunmehr neuen Rahmenbedingungen anzupassen sowie Planungs- und Rechtssicherheit für die Vertragsparteien zu schaffen. Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service, Burkhard Exner, erläuterte, dass mit dem Vertragsabschluss „ein zentrales Element der Sicherung des Haushaltes umgesetzt“ wird. Es sei vorgesehen, den städtischen Finanzierungsanteil auf fünf Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2007 und danach auf 4,5 Millionen Euro jährlich zu senken. Dies entspricht einer Halbierung des zuletzt üblichen Zuschusses für die ViP. Bereits seit 2001 ist durch die Gründung der Stadtwerke der direkte Finanzierungsanteil aus dem städtischen Haushalt reduziert worden. In den vergangenen Jahren musste Potsdam jährlich 9 bis 10 Millionen Euro für die ViP zuschießen. Schon 2003 war absehbar, dass sich der Zuschussbedarf für die ViP infolge der Reduzierung gesetzlicher Bundeszuschüsse sowie durch Kostensteigerungen sehr deutlich und um mehrere Millionen Euro jährlich erhöhen würde. Exner: „Damit standen wir vor dem Problem, dass diese Steigerungen durch die Stadt nicht finanzierbar gewesen wären, obwohl der Finanzierungsanteil der Stadtwerke im Rahmen des steuerlichen Querverbundes seit 2004 ebenfalls sehr deutlich erhöht wird.“ Nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen dürfen Leistungen an eigene Verkehrsunternehmen im Wege der so genannten marktorientierten Direktvergabe vergeben werden, sofern bestimmte – vom Europäischen Gerichtshof entwickelte – Kriterien erfüllt werden. So müssen unter anderem die Kosten, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen zu tragen hätte, der Maßstab für die Höhe der auszugleichenden Kosten sein. Im Vertragszeitraum wird mehr als die Hälfte des Gesamtzuschussbedarfs durch die Stadtwerke finanziert. Damit wird eine zentrale Zielstellung der Stadtwerkegründung, nämlich durch die mit dem Querverbund von städtischen Unternehmen erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile zur Entlastung des städtischen Haushalts beizutragen, umgesetzt. Im Vertrag ist die Anschaffung von neuen Straßenbahnzügen ab 2008 festgeschrieben. Obwohl die Finanzierungsrichtlinie des Landes eine Förderung der viele Millionen schweren Anschaffung eigentlich nicht zulässt, suchen Aufsichtsrat und ViP-Geschäftsführung nach Wegen, um das Land in ein „Mischkonzept“ zur Finanzierung des Straßenbahnkaufs einzubinden.Günter Schenke

Günter Schenke