Landeshauptstadt: Menzel beschwert sich

Der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel stellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Wie Menzel gestern mitteilte, habe er in fünf Fällen Akteneinsicht beantragt. Diese sei weitgehend verweigert worden. Dadurch fühle er sich in seiner ehrenamtlichen Arbeit massiv behindert, so Menzel. Akteneinsicht sei „kein Gnadenbeweis oder Gefälligkeit gegenüber Wohlverhalten“, sondern stehe gesetzlich verbrieft jedem Stadtverordneten zu.

Die Einsicht in Akten der Verwaltung war auch Thema in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Auf Anfrage Menzels, wie die „ Verwaltungsspitze dazu bewegt werden“ könne, seine „Kontrollrechte und -pflichten in Form von Akteneinsichten reibungslos und zeitnah durchführen zu lassen“, hatte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) darauf verwiesen, dass die Persönlichkeitsrechte Betroffener eine Akteneinsicht teils nicht zuließen. Für jede Ablehnung müsse Menzel jedoch eine Begründung erhalten.

Nach Angaben des Bündnisgrünen ist dies teilweise nicht der Fall gewesen, teils habe er überhaupt keine Antwort erhalten. Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs erhoffe er sich, dass das Stadtparlament sich mit der Frage Akteneinsicht befasse. Der Oberbürgermeister habe damit offenbar ein „grundsätzliches Problem“. Menzel beschäftigt sich vor allem mit dem Konflikt um den Uferweg am Groß Glienicker See. Dabei setzt er sich für eine komplette Freihaltung des Ufers ein. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ufergrundstücken habe er bei der Einsicht von fünf Akten die Erkenntnis erlangt, dass die Stadt Potsdam vorsätzlich auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet habe. Damit habe Uferland in Privatbesitz gelangen können. Dies schade dem Ziel des Bebauungsplans, den Uferweg – er ist seit Monaten an einigen Grundstücken abgesperrt – freizuhalten.

Menzel hatte der Stadtverwaltung wegen verweigerter Akteneinsicht bereits mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gedroht. Die dort eingereichte Untätigkeitsklage sei jedoch wegen der bekannten Belastung des Gerichts bisher ohne Ergebnis geblieben, teilte der Bündnisgrüne nun mit.SCH