Landeshauptstadt: Menzel verklagt Jakobs wegen Krampnitz-Akten

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) muss eine Entscheidung über Akteneinsicht für einen Stadtverordneten wohl bald vor Gericht rechtfertigen: Der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel hat Jakobs zum wiederholten Male wegen einer Akteneinsicht verklagt. Menzel fordert, so die Klage, Einsicht in die Dokumente zu den vorbereitenden Untersuchungen für das Ex-Kasernengelände Krampnitz. Hier habe der Stadtverordnete zwar einiges sehen können, jedoch keine Auskunft erhalten, wie viele weitere Akten in welchen Dienststellen vorliegen. Auch habe Jakobs sich geweigert, Menzel Einsicht in Akten der städtischen Polo Beteiligungsgesellschaft mbh zu Krampnitz zu gewähren. Über die Klage entscheidet das Verwaltungsgericht. Menzel hat die Stadt bereits mehrfach auf Akteneinsicht verklagt und gewonnen. Die Krampnitz-Akten will Menzel seit Mitte 2011 sehen, er stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs, zog diese dann aber wieder zurück. Doch die „Geste der Abrüstung“ habe nichts gebracht, so Menzel. Daher klage er nun. SCH