Landeshauptstadt: Menzel will gegen Klipp vorgehen

Keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – doch dafür gerät jetzt Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) ins Visier seines eigenen Parteifreundes Andreas Menzel. Dieser forderte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs, weil er bei der Akteneinsicht zur Situation bei den Krampnitz-Kasernen behindert worden sei. Doch im Hauptausschuss am Mittwochabend wurde geklärt, dass Jakobs keine Verfehlung beging – im Gegenteil: Jakobs hatte Klipp sogar schriftlich angewiesen, Menzel Akteneinsicht zu gewähren. Daher zog Menzel seinen Antrag gegen Jakobs zurück, kündigte zugleich an, jetzt gegen Klipp vorzugehen. Menzel hatte im September 2011 Akteneinsicht über die Vergabe von Aufträgen der Verwaltung an die städtische Polo GmbH im Zusammenhang mit der Krampnitzer Kaserne verlangt. Polo soll untersuchen, ob die Stadt das Areal in Eigenregie entwickeln kann. Der Verkauf des Geländes durch das Land beschäftigt auch einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Tatsächlich gibt es einen Aktenvermerk, wonach bestimmte Akten von Polo nicht weitergegeben werden sollen – damit Stadtverordnete diese nicht einsehen können. M. Erbach

M. Erbach