Landeshauptstadt: Menzer: Falsche Baubeiträge Marquardter über Streit zum Ausbau verärgert

Marquardt - Die Marquardter sind verärgert. Seit drei Jahren fordere die Stadtverwaltung von den Anliegern des Schusterweges falsche Beiträge für den Ausbau ihrer Straße, so Ortsbürgermeister Dietrich Menzer auf der Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend. Dabei sei doch die Rechtslage klar: Der Ausbau des Schusterweges erfolgte im Herbst 2003 nach dem Satzungsrecht der Gemeinde Marquardt, auch wenn Marquardt seit Ende Oktober zu Potsdam gehört, so Menzer. Und diese Satzung legte für die Anliegerbeteiligung 50 Prozent fest. „Diese Baumaßnahme war komplett durch unseren Gemeindehaushalt 2003 abgesichert“, sagte er. Deshalb sähe er auch den bevorstehenden Gesprächen mit der Stadtverwaltung gelassen entgegen. „So kann man einfach nicht mit unseren Bürgern umgehen“, so Menzer.

Gerhard Juschka erinnerte sich als betroffener Anwohner genau: Bereits 2002 wurde die fertige Planung den 13 Anliegern erläutert und auf den Anliegerbeitrag verwiesen. 2003 sollten dann ab Mai die Arbeiten beginnen, doch wegen einer Haushaltssperre im Amt Fahrland verzögerte sich der Baubeginn bis in den September.

Noch im Dezember 2003 wurde die Straße fertiggestellt und abgenommen. Es sei eigentlich nur ein Zufall gewesen, dass sich das ganze bis in die Zeit nach der Kommunalwahl hingezogen hatte. Umso unverständlicher sei für ihn die Vorgehensweise der Potsdamer Verwaltung, sagte Juschka. gut