Landeshauptstadt: Miet-Büro: Rechnungsprüfer eingeschaltet

Hat Kulturdezernat gegen Haushaltsrecht verstoßen? / Exner ordnet Überprüfung der Finanzierung an Das städtische Rechnungsprüfungsamt soll die Vorgänge um ein für den Beauftragten für die Schiffbauergasse angemietetes Büro auf dem Kulturstandort unter die Lupe nehmen. Dies hat der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner in Vertretung des im Urlaub befindlichen Oberbürgermeisters angeordnet. Er habe sich dazu durch Veröffentlichungen in der Presse veranlasst gesehen, sagte Exner gestern. Es hatte Vermutungen über Verstöße gegen die Haushaltswahrheit und -klarheit gegeben. Eine „neutrale Überprüfung“ und „Sachaufklärung“ seien der Sache dienlich, so Exner. Spekulationen sollten keine weitere Nahrung erhalten. Mit einem Ergebnis der Prüfung rechnet Exner für Mitte August; dann könnten auch entsprechende Fragen der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werden. Fraktionschef Mike Schubert hatte bereits vor knapp zwei Wochen die Vermutung geäußert, die Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer und der Schiffbauergasse-Beauftragte Martin Schmidt-Roßleben hätten das Büro im „Casino“ des Kulturstandortes gegen einen Beschluss der Stadtverordneten angemietet. Schubert vermutete zudem, der Beschluss aus dem Jahr 2002, die Projektsteuerung „räumlich und finanziell“ wieder in die Verwaltung einzugliedern, sei bewusst ignoriert worden (PNN berichteten). Nun hat Schubert „dringenden Klärungsbedarf“ ausgemacht, denn es gebe Abweichungen zwischen dem Haushaltsplan und dem „tatsächlichen Verwaltungshandeln“ im Kulturdezernat. Laut Schubert steht in Frage, ob es bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mit der Berliner Gewobag im November 2004 – ihr gehört das Büro im „Casino“ – eine Deckung für die Mietkosten im Haushalt gegeben hat. Diese müsse nach Haushaltsrecht zwingend vorhanden sein. Im Haushalt finde sich allerdings nirgendwo die Summe für die Miete – obwohl der Haushalt erst am 1. Dezember 2004 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und am 2. Februar 2005 verabschiedet worden sei. Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer hatte in der vergangenen Woche Schuberts Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hatte erklärt, die Miete für das Büro, das Schmidt-Roßleben sich mit dem freien Träger „fabrik“ teile, werde aus einem Teil der so genannten Marketingumlage des Restaurantschiffes „John Barnett“ bezahlt. Die Umlage zahle der Gastronom an die Stadt, um in die überregionale Werbung für den neuen Kulturstandort eingebunden zu sein. Nach PNN-Informationen handelt es sich bei der Büro-Miete um 400 Euro monatlich. Fischer sprach von einer „günstigen“ Sondermiete. Zudem sei der Verbleib des Büros am Standort Schiffbauergasse notwendig; es sei ein Informationszentrum für Nutzer, Bauakteure, Journalisten, Fachleute und Besucher. Der Verbleib sei mit dem Oberbürgermeister abgestimmt gewesen. Schubert hatte jüngst in weiteren zwei Anfragen Aufklärung zu den bisher nicht vorliegenden Konzepten für Sportstättennutzung und -marketing sowie den Betrieb des Sportstandortes Luftschiffhafen verlangt – beide fallen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Beigeordneten Gabriele Fischer. Letzteres kündigte Fischer für Oktober an. Auch ein Konzept für Management und Marketing der Schiffbauergasse liegt bisher nicht vor. Kulturbeigeordnete Fischer und Schmidt-Roßleben waren gestern nicht zu erreichen, sie sind im Urlaub.