HINTERGRUND: Mietensteigerung: Eine bundesweite Debatte

Steigende Mieten sind inzwischen nicht nur ein Potsdamer Phänomen: Bundesweit wird darüber diskutiert. Jüngst hatte etwa der Deutsche Mieterbund gewarnt, dass in Deutschland rund 250 000 Mietwohnungen fehlen. „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips. Die Folgen seien Wohnkosten auf Rekordniveau und der Verlust preiswerten Wohnraums in den Zentren, was Normalverdiener wie sozial Schwache gleichermaßen treffe. Mietpreissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres seien keine Seltenheit. Rips forderte, den Wohnungsneubau anzukurbeln und Mieterrechte zu stärken. Vor der Beratung des von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundestag am Donnerstag warnte Rips vor darin enthaltenen Nachteilen für Mieter. Diese reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. „Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden“, forderte Rips. Stattdessen verlangt der Mieterbund eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen. Im benachbarten Berlin hat die CDU unlängst vorgeschlagen, den Wohnungsbau für Mieter mit niedrigem Einkommen zusätzlich anzukurbeln. Dazu soll ein Neubauförderfonds in Höhe von 125 Millionen Euro bis 2016 vor dienen. Mit dessen Hilfe sollen zusätzlich 5000 Wohnungen im Jahr für sozial schwache Mieter errichtet werden.dpa