Landeshauptstadt: Millionen fließen ins Minus

Potsdam bekommt noch in diesem Jahr eine Nachzahlung von 6,63 Millionen Euro vom Land überwiesen. Das Geld, das als Ausgleich für zu geringe Zuschüsse in den Jahren 2003 und 2004 gedacht ist, kann jedoch nicht ausgegeben werden. Die Millionen müssen zum Ausgleich des defizitären Stadthaushaltes verwendet werden, sagte gestern Potsdams Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) auf PNN-Anfrage. Dies habe die Kommunalaufsicht des Innenministeriums vorgeschrieben, so Exner. Die Stadt habe dort nachgefragt, wie das Geld verwendet werden dürfe. „Ermessensspielräume“ seien angesichts des Potsdamer Schuldenstands von allein 12,7 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr vorhanden, habe die Kommunalaufsicht laut Exner in einem Schreiben deutlich gemacht. Als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass das Land Nachzahlungen an die Kommunen leisten werde, hatte Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bereits gefordert, einen Teil der Mittel anderweitig auszugeben.

Trotz der Nachzahlung werde Potsdam sein geplantes Jahresdefizit von 12,7 Millionen Euro gerade einhalten können, sagte Exner. Bei den Sozialausgaben sei mit Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro zu rechnen, zudem müsse die Stadt wohl eine „mehr als sechsstellige Summe“ bei den so genannten „Kasseneinnahmeresten“ ausgleichen. Dies sind Zahlungen, die eigentlich von Bürgern oder Firmen an die Stadt gehen müssten, aber ausgeblieben sind. Im Zuge der Umstellung des Haushalts auf die „Doppik“ (kaufmännisches Rechnungswesen) zum Januar 2007 könnten die offenen Forderungen nicht mehr als Einnahmen verbucht werden. Dies sei „ein Leck“, so Exner. Insgesamt werde die Stadt zum Jahresende 93,7 Millionen Euro an Altschulden „vor sich herschieben“. Das kostet Geld: Um die Liquidität zu gewähren, müssten Kassenkredite aufgenommen werden, für die auch in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro Zinsen fällig werden.

Für 2007 kann Potsdam jedoch mit „zwischen drei und vier Millionen Euro“ mehr so genannten Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen, sagte Exner. Dafür sorgt das novellierte Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dies sei eine „wichtige Unterstützung dafür, dass wir das Ziel erreichen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, so Exner. Potsdam müsse mit mehr Geld vom Land weniger städtisches Vermögen verkaufen, um die Schulden zu verringern und investieren zu können. SCH