Landeshauptstadt: Millionen für Juristen

Seit 2007 hat die Stadt Potsdam rund 2,2 Millionen Euro für externe Rechtsberatung und gerichtliche Auseinandersetzungen ausgegeben. Das erklärte das Rechtsamt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bürgerbündnis. Durchschnittlich sind damit 400 000 Euro pro Jahr geflossen. Besonders hoch waren die Kosten laut der Stadt in den Jahren 2008 und 2009, als 501 000 und 491 000 Euro gezahlt wurden – das waren die Jahre, in denen die Stadt im Streit um den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee vor Gericht mehrere schlagzeilenträchtige Niederlagen kassierte.

Das Bürgerbündnis hatte in seiner Anfrage Bezug auf juristische Niederlagen der Stadt genommen, die Potsdam erlitten habe, obwohl namhafte Rechtsanwaltskanzleien beauftragt worden seien. Doch eine Statistik über gewonnene oder verlorene Verfahren begann die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben erst im vergangenen Jahr zu führen. Die Bilanz für 2011 fällt positiv aus: 33 Verfahren seien siegreich für Potsdam ausgegangen, 17 Mal hätte man dagegen verloren. Dazu kommen laut dem Rechtsamt 15 Vergleiche und 156 noch offene Verfahren. In diesem Jahr habe die Verwaltung bis Ende Juli 26 Verfahren gewonnen und nur acht verloren, bei 124 gebe es noch keine Entscheidung. Insgesamt seien in den ersten sieben Monaten des Jahres 201 000 Euro für Juristen gezahlt worden. Das Rechtsamt erklärte weiter, ein Auftrag an externe Juristen werde erst nach gründlicher Prüfung erteilt, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich sei. Für solche Fälle stehe ein „Anwaltspool“ zur Verfügung, in dem Juristen nach Honorarsätzen, Qualifikation und Schnelligkeit gelistet seien. In jedem Fall würden drei Angebote eingeholt und jeder Auftrag müsste vom jeweils zuständigen Bereichsleiter im Rathaus abgesegnet werden.HK