Landeshauptstadt: Millionen-Loch bei Investitionen

Im Vermögenshaushalt der Stadt Potsdam klafft offenbar ein Millionen-Loch. Allein um für das kommende Jahr Fördermittel für die Neubaugebiete zu aktivieren, fehlten 2,5 Millionen Euro, teilte Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern mit. Er beruft sich dabei auf „interne Informationen“. Auch die SPD-Fraktion hat Kenntnis von den Schwierigkeiten und fordert nun Einblick in die Finanzsituation der Stadt. Sie will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) per Stadtverordnetenbeschluss beauftragen, so genannte Eckwerte für den Vermögenshaushalt 2007 vorzulegen.

Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) wollte die Informationen zum Loch im Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt ihre Investitionen bezahlt, auf PNN-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Er wies aber darauf hin, dass bereits in den vergangenen zwei Jahren das Investitionsbudget immer enger geworden sei. Die Forderung nach Eckwerten für 2007 wies er zurück. Dafür gebe es das nach Gemeindeordnung für den Vermögenshaushalt vorgeschriebene „mittelfristige Investitionsprogramm“. Daraus geht nach Angaben der SPD-Fraktion allerdings bereits hervor, dass das Eigenkapital der Stadt bis 2009 um rund zehn Millionen Euro sinkt.

Exner sagte zu, dass die Stadtverordneten „noch in diesem Jahr“ erfahren würden, wie viel Geld im Vermögenshaushalt 2007 zur Verfügung steht. Bisher hatte es geheißen, wegen der Umstellung des städtischen Haushalts auf das neue „Doppik“-System seien erst im Frühjahr 2007 konkrete Angaben möglich.

Als Ursache für das Haushaltsloch hat Linkspartei.PDS-Fraktionschef Scharfenberg „zweifellos die starke Konzentration auf die Baufeldfreimachung für das Landtagsschloss“ ausgemacht. Von anderen Seiten heißt es, Fehlplanungen im Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen der Beigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD) seien der Hintergrund. Sie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Während PDS-Fraktionschef Scharfenberg in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni beschließen lassen will, dass die fehlenden 2,5 Millionen Euro für die Neubaugebiete „bereitgestellt“ werden, spricht sich SPD-Fraktionschef Mike Schubert „gegen pauschale Forderungen für einzelne Gebiete“ aus. Diese würden Diskussionen über eine Verteilung des Geldes „im Interesse der gesamten Stadt“ erschweren. Der Finanzbeigeordnete Exner nannte es eine „große Kunst“, Prioritäten zu setzen. Er betonte, dass die Stadt viele Investitionen tätigen müsse, für die es keine Fördergelder gebe – beispielsweise die Sanierung von Kitas und Schulen sowie den Neubau der Feuerwache an der Humboldtbrücke. Diese Projekte „abzubrechen“, gehe nicht. Über den Kommunalen Immobilienservice (KIS) bekomme die verschuldete Stadt jedoch erstmals wieder vom Land einen Kredit genehmigt. Fünf Millionen Euro soll der KIS zusätzlich ausgeben können – wenn damit beispielsweise Sanierungen so ausgeführt werden, dass später die Betriebskosten niedriger sind.