Von Guido Berg: Millionen-Poker um Humboldtbrücke

Innenstadt - Die Stadt Potsdam hat kein Geld für die weitere Sanierung der Humboldtbrücke im Haushalt eingeplant. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) erklärte am Dienstagabend im Bauausschuss, dass die Erneuerung der stadteinwärtigen Spuren 8,5 Millionen Euro kosten werde. „Diese Summe kann die Stadt nicht aufbringen“, so Klipp. Der Oberbürgermeister werde daher mit der Landesregierung über die Millionenförderung verhandeln. Für den Fall, dass Jann Jakobs von Infrastrukturministerin Jutta Lieske (beide SPD) einen Korb erhält, zeichnete Klipp vorsichtshalber schon einmal ein Schreckgespenst an die Wand: „Kurzfristig nicht sanieren, heißt langfristig außer Betrieb nehmen.“

„Wir wissen seit vielen Jahren, dass die Humboldtbrücke ein Hin- und eine Rückspur hat“, versuchte gestern Lothar Wiegand, Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL), gar nicht erst Misstöne aufkommen zu lassen. Wiegand: „Wir werden in Ruhe darüber reden.“ Das Land wolle die Stadt Potsdam weiter bei der Sanierung der Landesstraße 40, speziell die Humboldtbrücke, unterstützen. „Das fördern wir auch grundsätzlich“, sagte Wiegand. Allerdings habe Potsdam noch keinen weiteren Förderantrag für die Brückensanierung eingereicht.

Um die marode Humboldtbrücke hatten Stadt und Land bereits in der Vergangenheit arg gefochten. Klipp sowie Lieskes Amtsvorgänger Reinhold Dellmann (SPD) lieferten sich über die Presse regelrechte Beschimpfungs-Duelle. Grund waren Mehrkosten von 6,9 Millionen Euro im Vergleich zu Kostenprognosen. Die Stadt begründete dies mit dem allgemeinen Preisauftrieb, der Anhebung der Umsatzsteuer und bei der Ausschreibung nicht bekannte Kosten für Leitungsverlegungen. Mit maximal zwei Millionen Euro wollen sich die Stadtwerke an den Mehrkosten beteiligen, ließ Stadtwerke- Chef Peter Paffhausen Ende letzten Jahres wissen.

Schuld an der Sanierungs-Misere sind jedoch auch Managementfehler innerhalb der Bauverwaltung. Eine mittlerweile in einem gerichtlichen Vergleich wieder zurückgenommene Abmahnung gegen den zuständigen Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen, Frank Steffens, gilt ebenso als Beleg dafür wie ein entsprechender kritischer Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt. Ministeriumssprecher Wiegand erinnerte gestern daran, dass auch das Land bereits 1,2 Millionen Euro zur Deckung dieser Mehrkosten nachgefördert hat.

Aber selbst wenn das Land die Sanierung der stadteinwärtigen Spuren fördert, sind noch nicht alle Kühe vom Eis. Klipp erklärte im Bauausschuss, die Landeshauptstadt habe nicht einmal einen städtischen Eigenanteil der noch gebrauchten 8,5 Millionen Euro eingeplant. Selbst Klipp glaubt nicht, dass das Land die volle Summe überweist. Daher hofft er, Hauptstadtmittel des Landes als Eigenmittel einsetzen zu können. Schließlich führe die Autobahnanbindung Potsdams an den Großflughafen Berlin-Brandenburg (BBI) über die Humboldtbrücke – das habe „Hauptstadtrelevanz“, so Klipp.

Abgesehen davon, dass die Hauptstadtförderung endet und neu verhandelt werden muss, sei der Hauptstadtvertrag Wiegand zufolge nicht dazu da, „um Straßen zu sanieren“. Die Themen Humboldtbrücke und Hauptstadtvertrag seien „nicht zu verknüpfen“. Über den Baubeigeordneten sagte Wiegand, Klipp habe „schon fünf Mal angedroht, die Humboldtbrücke zu sperren – und es noch nie getan“.