Landeshauptstadt: Millionen zu Weihnachten

Die Stadt kann jetzt das Weihnachtsgeld an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen. Die Jahresendprämie ist Teil der jetzt entsperrten 7,75 Millionen Euro, erläuterte der Stadtkämmerer Burkhard Exner den PNN. Darüber hatte er bereits die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwochabend informiert.

Insgesamt würden 2,8 Millionen Euro für Personalkosten innerhalb der Verwaltung freigesetzt. Entsperrt würden aber auch 900 000 Euro im Bereich Hilfe zur Erziehung; 250 000 Euro Zuschuss gingen an die freien Träger der Jugendhilfe. Damit werde der Jugendförderplan erfüllt, erklärte der Beigeordnete für Finanzen und Zentrale Steuerung.

Mit Einbringung des Haushaltes werde schon seit ein paar Jahren gleichzeitig eine Haushaltssperre von 7,5 Prozent verhängt. Das sei Teil des städtischen Sparplans, sagte Exner. Die Stadt befände sich aktuell in einem Dispo von rund 80 Millionen Euro. Für das jetzt auslaufende Jahr habe man im Verwaltungshaushalt eine Lücke von 12, 5 Millionen Euro gehabt. Die Haushaltssperre solle diese schließen helfen. Denn obwohl jetzt fast acht Millionen Euro entsperrt würden, könne die Stadt doch sparen, erklärte der Stadtkämmerer.

Die zum Jahresende freigegebene Summe entspreche „grob gerechnet“ 4,5 Prozent der Gesamtsperrung. Ein Teil bleibe also in der Bewirtschaftungssperre und schlage sich, so hofft der Finanzbeigeordnete, in der Jahresrechnung „mit einem siebenstelligen Betrag“ nieder. Diese sechs bis sieben Millionen Euro seien aber keine echten Ersparnisse, sondern verkleinerten lediglich die Deckungslücke. Erzielt habe man diese Summe unter anderen durch „restriktive Personalpolitik“, wie Exner erklärte. Einige vakante Stellen in der Verwaltung seien beispielsweise mit deutlicher Zeitverzögerung oder gar nicht neu besetzt worden. N. Klusemann

N. Klusemann