Landeshauptstadt: Millionenschwerer Sanierungsstau bei Potsdams Straßen

Für Potsdams Straßen gibt es ein millionenschweres Instandhaltungsdefizit – aus dem zuständigen Bereich für Stadtentwicklung und Bauen in der Stadtverwaltung gibt es vor diesem Hintergrund heftige Kritik am sogenannten Eckwertebeschluss, in dem die Stadtverordneten auf finanzielle Vorgaben für das Haushaltsjahr 2013 gemacht haben. Im Bauausschuss am Dienstagabend warnte Siegfried Weise vom Geschäftsbereich Bauen beim geplanten Budget vor einem „weiter fortschreitenden Vermögensverzehr in Größenordnungen“.

Nicht einmal 33 Cent pro Quadratmeter Straße stünden für deren Instandsetzung zur Verfügung, rechnete Weise vor. Das Dreifache wäre nötig, um die laufenden Pflichtaufgaben zu leisten. An eine Aufarbeitung des bereits aufgelaufenen „Instandhaltungsstaus“ sei nicht zu denken. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündisgrüne) beziffert den über die Jahre entstandenen Instandhaltungsstau auf 20 Millionen Euro. Jährlich fehlten drei Millionen Euro, so dass die Fehlsumme weiter anwachse.

Laut Weise sind 5,7 Millionen Euro jährlich erforderlich, um Straßendecken zu erneuern und eine Lärmminimierung zu erreichen. „Das ermöglicht dieser Eckwertebeschluss nicht.“ Lediglich 2,3 Millionen seien geplant. Immerhin handele es sich um Pflichtaufgaben der Kommune und letztlich um Maßnahmen zur Erhaltung des städtischen Vermögens. Ähnlich prekär ist laut Weise die Situation beim Grün, das heißt bei der Instandhaltung von Sport- und Spielplätzen.

Nur ein Lächeln nötigte Klipp in derselben Sitzung die Beratung über „gaslichtimitierende LED-Beleuchtung“ im Holländischen Viertel ab. Die Umrüstung der vorhandenen zwanzig Schinkelleuchten solle pro Leuchtpunkt 1700 Euro kosten. Klipp: „Das muss aus dem Budget für Straßenunterhaltung bezahlt werden – Geld, das wir nicht haben.“

Hintergrund des seit Jahren praktisch stagnierenden Budgets für Stadtentwicklung und Bauen ist das ehrgeizige Ziel von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD), bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und in den Folgejahren sogar Überschüsse zu erwirtschaften. Das Konstrukt ist relativ starr. So ist für 2013 ein „Zielfehlbedarf“ in Höhe von 11,3 Millionen Euro vorgesehen, der „weder durch Budgetverteilung noch durch die detaillierte Haushaltsplanung überschritten“ werden darf. Demnach scheint es unmöglich, die fehlenden drei Millionen Euro für Straßen einzuplanen.

Zwischen Exner und Klipp hatte dieser Umstand bereits vor Monaten zum öffentlich ausgetragenen Konflikt geführt. Der Baubeigeordnete hatte auf einer Pressekonferenz des Kämmerers mehr Geld für eine Sanierung des Straßennetzes gefordert und mit der Sperrung einzelner Straßenzüge gedroht – wegen des Auftrittes muss sich Klipp in einem Disziplinarverfahren verantworten (PNN berichteten).

Aus dem Bauausschuss gab es Stimmen, nach denen am Ende erhebliche Mehrkosten entstehen würden, wenn zunächst kleine Schäden und der laufende Verschleiß von Straßen aus Kostengründen nicht repariert werden könnten. Ausschussvorsitzender Rolf Kutzmutz (Die Linke) schlug vor, die Details des Eckwertebeschlusses in den Fraktionen zu besprechen und danach erneut im Ausschuss zu behandeln. Günter Schenke

Günter Schenke