Landeshauptstadt: Millionzahlung: Rücktritt von Jakobs gefordert

Geplante Ausgaben und Rechnungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro können vom Sanierungsträger Potsdam nicht bezahlt werden, wenn die Stadt nicht bis Ende September das Geld zur Verfügung stellt. Das geht aus einem Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes hervor, dass den Stadtverordneten vorliegt. Nun will die Stadt dem Sanierungsträger die Million aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung stellen (PNN berichteten). Das Potsdamer BürgerBündnis hat daher gestern den Rücktritt von Oberbürgermeister Jann Jakobs und seines Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (beide SPD) gefordert. Sie bezichtigen die Stadtspitze der „Haushaltslüge“. Auch Linke-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg zeigte sich gestern verwundert darüber, dass die Stadt so schnell eine Million Euro bereit stellen kann, während für andere Aufgaben permanent das Geld fehle. Ute Bankwitz vom BürgerBündnis forderte gestern eine „solide Investitionsplanungen durch Fachleute – nicht durch Amateure mit Parteibuch“. Sie wirft Jakobs und Exner vor: „Die beiden haben die demokratisch gewählten Stadtverordneten bewusst hintergangen und sind unhaltbar geworden.“

Wie berichtet, muss die Stadt noch in diesen Wochen mehr als 1,1 Millionen Euro an den Potsdamer Sanierungsträger überweisen, damit dieser seine Zahlungen weiter leisten kann. Das Geld ist als Wertausgleich für das Grundstück des Hans Otto Theaters zu zahlen, teilte die Verwaltung mit. Am Ende einer Maßnahme müssen die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet einen Wertausgleich zahlen. Da die Stadt der Eigentümer ist, soll sie sofort – und nicht erst im kommenden Haushaltsjahr oder wie üblich bei Aufhebung des Sanierungsgebietes – 1,118 Millionen Euro an den Sanierungsträger überweisen. jab