Landeshauptstadt: Ministerium: Kein Verdacht auf Beirat-Filz

Nach den Filz-Vorwürfen der Fraktion Die Andere gegen den Beirat Potsdamer Mitte hat das Brandenburger Innenministerium darauf verwiesen, dass laut Gemeindeordnung niemand in einem Gremium beraten oder beschließen darf, wenn ihm eine Entscheidung einen Vor- oder Nachteil bringen kann. Allerdings hätten sich im Zeitraum zwischen Februar 2007 und diesem Juli „keine Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass einzelne Mitglieder in „konkreten Einzelfällen“ nicht im Beirat Potsdamer Mitte mitwirken hätten dürfen, so Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke auf PNN-Anfrage. Deswegen sehe das Ministerium als Behörde für die Kommunalaufsicht auch keinen Anlass für weitere Prüfungen oder gar ein Einschreiten. Ebenso werde auch keine Empfehlung zur Besetzung des Beirats erteilt, sagte Stacke.

Der Beirat ist ein nicht öffentlich tagendes Gremium mit Stadtverordneten und Fachleuten aus den Bereichen Planung und Bauen, die seit acht Jahren für den Bauausschuss Fragen zur Gestaltung der Potsdamer Innenstadt diskutieren. Die Fraktion Die Andere hatte kritisiert, dass gerade einzelne externe Berater im Beirat von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit profitieren würden, in dem sie später Aufträge für die von ihnen vorangetriebenen Projekte erhalten hätten (PNN berichteten).

Gegen diese Vorwürfe verwahrte sich gestern Grünen-Politikerin Saskia Hüneke, die selber in dem Gremium sitzt. Solche Vorwürfe würden der Arbeit des Beirats, vor allem in seinen Anfangsjahren, nicht gerecht. Gleichzeitig plädierte sie allerdings für eine Neukonstruktion des Gremiums nach der Kommunalwahl, dass sich dann nur noch aus „Fachleuten“ zusammensetzen sollen. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken verteidigte auf Anfrage den Beirat: „Dort wurde nicht zum eigenen Vorteil gearbeitet.“HK