HINTERGRUND: Ministerium will Ethikkommissionen

An den Brandenburgischen Hochschulen sollen sich künftig Ethikkommissionen kritisch mit militärischen Forschungsprojekten befassen. Wie das Wissenschaftsministerium mitteilte, sei dies in der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vorgesehen. Der Entwurf soll Anfang Januar das Brandenburgische Kabinett passieren. „Damit wird der Tatsache Sorge getragen, dass militärische von ziviler Forschung oftmals schwer abzugrenzen ist und immer der Bewertung im Einzelfall bedarf“, so Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos). Die Regelung, die einmalig in Deutschland sei, gebe Instrumente zum Umgang mit mutmaßlichen militärischen Forschungsprojekten an die Hand. „Eine pauschale Zivilklausel kann in vielen Fällen Ursache von endlosen Diskussionen oder gar Rechtsstreitigkeiten sein“, meint Kunst. Zudem gebe es erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Zivilklausel. Sie verstoße laut Kunst gegen die Forschungsfreiheit. PNN