Landeshauptstadt: Mit Maschine und Besen

Die gestern von der Sozialbeigeordneten Elona Müller-Preinesberger präsentierte neue Straßenreinigungssatzung für 2012 birgt neuen Diskussionsstoff: Die von den Stadtverordneten erst im vergangenen Jahr eingeführte Reinigungsklasse zwei soll es demnach 2012 nicht mehr geben. Diese Reinigungsklasse sah vor, geradlinige Straßenabschnitte ohne Parkbuchten und sonstigen Hindernissen ausschließlich von einer Kehrmaschine reinigen zu lassen. Das Saubermachen per Hand und Besen hätte auf diesen Straßen wegfallen können, die Anwohner daher niedrigere Gebühren zahlen müssen. Eine externe Prüfung durch die Firma Econum habe jedoch ergeben, dass es für diese Regelung „keine durchgreifenden Gründe“ gibt. Wie Ordnungsamtsleiterin Martina Kluge erklärte, gebe es nun wieder „die Gemischtreinigung“ in der gesamten Stadt – es wird maschinell gekehrt und per Hand gefegt, in der einen Straße mehr Maschine, in der anderen mehr Besen. Eine Differenzierung, wie von den Stadtverordneten gefordert, gebe es in der Realität nicht. Es könne in keiner Straße ausschließlich mit der Maschine gereinigt werden. Zudem brächte eine Differenzierung mit Blick auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg juristische Probleme mit sich.

In die Stadtverordnetenversammlung wird die neue Satzung am kommenden Mittwoch eingebracht. Elona Müller-Preinesberger rechnet damit, dass die Satzung zunächst in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte verwiesen wird. Besonders in den neuen Ortsteilen rechnet die Beigeordnete mit Diskussionen wegen des Wegfalls der Reinigungsklasse zwei.

Eine weitere Änderung in der Reinigungssatzung 2012: Privatstraßen werden im Straßenverzeichnis nicht mehr aufgeführt. Verändert haben sich die Gebühren: Für Straßen in der Reinigungsklasse drei – eine Reinigung pro Woche – steigen die Kosten für die Anlieger um 3,07 Euro pro zu reinigendem Straßenmeter. In der Reinigungsklasse eins sinken die Gebühren dagegen um 7,74 Euro pro Meter. Das betrifft die Brandenburger Straße, „das dürfte die Anwohner freuen“, vermutet Martina Kluge.

Verändert haben sich der Satzung zufolge in einigen Fällen auch die Zuordnung der Straßen zu den Reinigungsklassen. So im Bornstedter Feld, wo Straßen durch neue Wohnbauten aus der Klasse sechs – Selbstreinigung durch Anwohner – in die Klasse fünf wechseln – Reinigung alle vier Wochen durch die Stadtentsorgung Potsdam (Step). Indes ist die Zeit vorbei, da sich Anwohner und Stadt darüber streiten, ob die Reinigung auch wirklich stattgefunden hat. Da die Reinigungsfahrzeuge nun mit GPS-Sender ausgestattet sind, kann jeder im Zuge des Beschwerdemanagements am Computer nachvollziehen, welche Straßen abgefahren wurden, so Martina Kluge.

Auf Schneeräumung im kommenden Winter sieht sich die Stadt gut vorbereitet, erklärte Verwaltungsmitarbeiter Norbert Praetzel. In Erfahrung der vergangenen beiden Winter werde nun nicht mit 35, sondern mit 75 Schneeräum-Tagen gerechnet. „Das russische Tief wird uns auch in diesem Winter erreichen“, denkt Praetzel. Sollte sich diese These bewahrheiten, werden die Winterdienstgebühren 2012 entsprechend ansteigen. War 2011 eine Million Euro für die Schneeberäumung veranschlagt, hat die Stadt nun 1,46 Millionen Euro dafür in den Stadthaushalt eingestellt und die Step eine weitere Schneefräse in den Dienst gestellt. „Wir haben eine verantwortbare Kostenkalkulation vorzunehmen“, begründet Elona Müller-Preinesberger die höheren Kosten. Aber, ergänzt Praetzel, ob es wirklich so teuer wird, ob es also regnet oder schneit, „ist Schicksal“. Guido Berg