Landeshauptstadt: Mit Maschine und Besen

Die umstrittene neue Straßenreinigung ist beschlossene Sache. Die Stadtverordneten gaben gestern Abend grünes Licht für das Papier, das die Reinigung im kommenden Jahr für viele Potsdamer teurer macht, weil künftig auf den meisten Straßen Kehrmaschinen und zwei bis drei Mann starke Besentrupps unterwegs sind.

Diese Pauschalabkehr von der rein maschinellen Reinigung hatte bei den Stadtverordneten, wie berichtet, für Verärgerung gesorgt, was sich gestern in zahlreichen Änderungen manifestierte. Auf Druck des Ordnungsausschusses musste das Ordnungsamt bereits vorab Zugeständnisse machen. So wurde eine neue Reinigungsklasse zwei eingerichtet, die all jene Straßen umfasst, in denen künftig ausschließlich Kehrmaschinen ihren Dienst verrichten. Die Liste dieser Straßen wurde von den Stadtverordneten noch einmal verlängert. Hinzu kamen auf Antrag von CDU/ANW der Bornimer Teil der B 273 sowie die Geiselberg- und die Reiherbergstraße in Golm. Die Anlieger der Golmer Chaussee, der Mitschurinstraße und der Potsdamer Straße zwischen Amundsen- und Rückertstraße sollen ihre Straße wie bisher selbst reinigen dürfen.

Abgelehnt wurde das Ansinnen der Linken, in den Straßen im Alten Rad in Eiche nur Kehrmaschinen fahren zu lassen, auch eine maschinelle Reinigung von Teilen der Zeppelinstraße fand keine Zustimmung. Man könne nicht einzelne Grundstücke in eine andere Reinigungsklasse stecken, warnte Ordnungsdezernentin Elona Müller (parteilos). Nach dem langen Abstimmungsreigen über einzelne Straßenzüge platzte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) der Kragen. „Was Sie hier machen, ist reine Willkür“, polterte der Rathauschef. Der Satzung liege eine Kalkulation zugrunde. Schiebe man jetzt Straßen innerhalb der Reinigungsklassen hin und her, stimme die ganze Rechnung nicht mehr. Im Grunde müsse man eine Neukalkulation vornehmen, so Jakobs.

Bei der Ausarbeitung der Satzung für 2012 wollen die Stadtverordneten der Verwaltung stärker auf die Finger schauen. Pete Heuer (SPD) kündigte an, der Ordnungsausschuss und die Ortsbeiräte wollen sich bereits im Frühjahr mit den Prämissen für die nächste Satzung befassen, damit so ein „Holterdipolter“ künftig nicht mehr vorkomme. pee