Landeshauptstadt: „Mit Nachzahlungen zu rechnen...“

„Für unsere Mieter sind Nachzahlungen in diesem Umfang bei den Betriebskosten neu“, sagt der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft Potsdam (Gewoba), Horst Müller- Zinsius auf Nachfrage. Viele müssten gar erstmals mit Nachzahlungen rechnen. Der Grund: In der Vergangenheit konnten die Betriebskosten der fast 20 000 Gewoba-Wohnungen durch Baumaßnahmen wie Wärmedämmungen teilweise erheblich gesenkt werden. Im Abrechnungszeitraum 2004 würden jedoch einige Tariferhöhungen zu Buche schlagen, so dass viele Gewoba-Mieter mit Nachzahlungen rechnen müssen.

Einen genauen Überblick hat die Wohngesellschaft laut Müller-Zinsius derzeit noch nicht. Anfang Oktober hat sie mit dem Versand der Betriebskostenabrechnungen für das vergangene Jahr begonnen. Fristgemäß will sie diesen im Dezember abschließen.

Steigende Betriebskosten sind kein spezielles Problem der Gewoba. Alle Vermieter legen die Preissteigerungen bei Energie und Wasser sowie bei den Grundsteuern auf die Mieter um. Die so genannte „zweite Miete“ macht derzeit etwa ein Drittel des Mietzinses in Potsdam aus. Die im Arbeitskreis „Stadtspuren“ zusammengeschlossenen Wohnungsunternehmen haben schon seit langem darauf verwiesen, dass durch Tariferhöhungen, welche die Stadt zu verantworten hat, die Attraktivität des Wohnstandortes Potsdam sinkt.

Um Einsprüche einzudämmen, versendet die Gewoba mit den Abrechnungen eine sechzehnseitige Broschüre mit Erläuterungen zu den Kostenarten. Es dürfen nämlich nur folgende Kosten auf die Mieter umgelegt werden: Grundsteuer, Versicherung, Straßenreinigung, Hausreinigung und Gartenpflege, Eis- und Schneebeseitigung, TV-Kabelanschluss, Heizung und Warmwasser, Be- und Entwässerung, Müllabfuhr, Hausbeleuchtung und bestimmte Wartungskosten. Streitpunkt dürfte der Kabelanschluss werden, denn durch die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (TVB-T) vor zwei Jahren besteht auch ohne Kabel die Möglichkeit eines störungsfreien Fernsehempfanges.

Die Gewoba benennt in einer Mitteilung eine Reihe von Bereichen, in denen es zu Tariferhöhungen gekommen sei. So seien die Preise für Be- und Entwässerung gestiegen, weil der Wasserbetrieb jetzt Gebühren für Niederschlagswasser einziehe sowie eine Grundgebühr für Abwasser erhebe. Bei der Straßenreinigung habe das neue Berechnungsverfahren nach der Quadratwurzel sowie die geringere Beteiligung der Stadt an den Kosten zu Erhöhungen geführt und beim Müll sei die Entleerungsgebühr erhöht worden. Dazu kommen ein erhöhter Hebesatz für die Grundsteuer von 480 auf 490 Prozent und beim Strom werden staatliche Abgaben auf erneuerbare Energien fällig. Dem Mieter bleibt nach Angaben der Mietervertretungen nur, die Rechnungen nach ungesetzlichen Forderungen zu durchforsten und die Richtigkeit der Forderungen zu prüfen. Letzteres dürfte insbesondere bei den Heizungskosten schwierig werden.

Der Gewoba liegen bereits erste Informationen über die Erhöhung der Fernwärmetarife vor. Aus diesem Grunde passt sie die Vorauszahlungen entsprechend an. Für eine 67 Quadratmeter große Wohnung sei mit Mehrkosten in Höhe von sieben Euro pro Monat zu rechnen. Durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen will die Wohngesellschaft vermehrte Nachzahlungen bei der nächsten Abrechnung vermeiden.

Bis Ende Oktober seien ein Viertel der Abrechnungen für das vergangene Jahr versandt worden, teilt die Gewoba mit. Rückfragen gebe es besonders zu den Heiz- und Warmwasserkosten sowie zu den höheren Vorauszahlungen.