Landeshauptstadt: Mit Sichtachsen im Wahlkampf?
Die Fraktion Die Andere wirft der Potsdamer CDU in einer kleinen Anfrage vor, mit einer durch städtische Mittel finanzierten Publikation über die Sichtachsen in Potsdam Wahlkampf betrieben und damit Fraktions- und allgemeine Parteiinteressen zweckentfremdend verbunden zu haben. Die Andere fordert nun den Oberbürgermeister der Stadt, Jann Jakobs (SPD), auf zu prüfen, ob dies zulässig war.
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Die Fraktion Die Andere wirft der Potsdamer CDU in einer kleinen Anfrage vor, mit einer durch städtische Mittel finanzierten Publikation über die Sichtachsen in Potsdam Wahlkampf betrieben und damit Fraktions- und allgemeine Parteiinteressen zweckentfremdend verbunden zu haben. Die Andere fordert nun den Oberbürgermeister der Stadt, Jann Jakobs (SPD), auf zu prüfen, ob dies zulässig war. Die Antwort der Verwaltung: Die Prüfung ist derzeit in Bearbeitung. PNN
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