Landeshauptstadt: Mitbestimmung in Frage gestellt

Gegen die Einführung eines generellen Wahlrechts für ausländische Mitbürger hat sich am Mittwochabend Sven Petke (CDU) ausgesprochen. In der Talk-Veranstaltung „Wahlrecht für ausländische Bürger in Deutschland“ begründete der CDU-Politiker seine Ansicht damit, dass er „dafür keine Notwendigkeit“ sieht. Es gebe wichtigere Probleme zu lösen. EU-Bürgern sei das kommunale Wahlrecht eingeräumt worden, das sie jedoch kaum nützen würden, weder aktiv noch passiv. Zudem sei der Anteil ausländischer Mitbürger im Land mit unter zwei Prozent so gering ist, dass er Bemühungen um eine Gesetzesänderung diesbezüglich seitens des Landes für überflüssig hält. Stefan Sarrach (PDS) wies darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein bereits 1990 eine Änderung des Wahlrechtes auf Bundesebene angestrebt hat, die von der CDU/CSU sowie dem Freistaat Bayern verhindert wurde. „Weitere Versuche sind möglich, aber seither nicht verfolgt worden“, erläutere Sarrach. Petke entgegnete: „Wenn ich weiß, dass ich nur drei Jahre hier bin, würde ich mich nicht aufstellen lassen.“ Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass viele ausländische Mitbürger als so genannte „geduldete“ Flüchtlinge in der Stadt lebten und andere über Jahre in Asylverfahren steckten. „Wir haben ja einen gut arbeitenden Ausländerbeirat, in dem sich diese Menschen einbringen können“, so Petke. Doch die amtierende Vorsitzende der Interessenvertretung für in Potsdam lebende ausländische Mitbürger, Jaroslava Dobrinski, gab zu bedenken, dass „der Ausländerbeirat lediglich eine beratene Funktion hat und auf das Wohlwollen der in der Stadtverordnetenversammlung sitzenden Politiker angewiesen ist.“ Die Doppelte Staatsbürgerschaft lehnte Petke mit der Begründung ab, dass „man sich für ein Land entscheiden muss.“ Maria Pichotka, Vorsitzende der Landesorganisation der Ausländerräte des Landes Brandenburg entgegnete, „das ausländische Mitmenschen, die hier unbescholten leben, durchaus ein Wahlrecht erhalten sollten“. U. S.