Landeshauptstadt: Momper-Center aus Gefälligkeit?

Potsdam-West - Das Momper-Center als Gefälligkeit unter Parteifreunden? Diesen Vorwurf hat gestern der Potsdamer Einzelhändler Siegfried Grube erhoben. Die SPD-geführte Stadtverwaltung habe ihre Handlungspflicht vernachlässigt, indem sie monatelang auf das Rücktrittsrecht bei der Entwicklung des Centers an der Zeppelinstraße verzichtet hat, sagte Grube.

Dass die Stadt vom so genannten Durchführungsvertrag für das mehr als zehn Jahre in Planung befindliche Projekt hätte zurücktreten können, geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen hervor (PNN berichteten). Grund ist, dass die Bauträgergesellschaft von Projektentwickler Walter Momper – der SPD-Mann ist gleichzeitig Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses – nicht innerhalb der vorgesehenen Frist nachweisen konnte, dass sie über alle für das Center notwendigen Grundstücke verfügt. Dass die Stadt sich nicht von Mompers Projekt verabschiedete, hat nach Meinung von Einzelhändler Grube den Hintergrund, „dass man einem Parteifreund einen Gefallen tun will“. Dieser gehe aber auf Kosten der bisher in Potsdam-West ansässigen Lebensmittelmärkte und sei nicht mehr durch die Anfang der 1990er-Jahre erstellten Gutachten zu rechtfertigen.

Mompers Bauträgergesellschaft plant auf dem Areal an der Havel acht Mehrfamilienhäuser und eine Seniorenwohnanlage. An der Ecke zur Kastanienallee will „Kaufland“ ein SB-Warenhaus betreiben – genau dies sieht Grube als Problem. „Denn die Verkaufsflächen des Lebensmitteleinzelhandels in Potsdam-West haben sich in den vergangenen sechs Jahren verfünffacht“, so Grube. Als dem Momper-Center noch Bedarf attestiert worden sei, hätte es lediglich 500 Quadratmeter Handelsfläche gegeben. Mittlerweile seien es mit Filialen der Discounter Lidl und Aldi sowie seinem Rewe-Markt und einem Spar-Markt mindestens 2800 Quadratmeter Verkaufsfläche. „Das haben die Stadtväter bei ihrer Entscheidung in keinster Weise berücksichtigt.“ Würde das SB-Kaufhaus im Momper-Center tatsächlich eröffnen, befürchtet Grube den Verlust von 50 bis 60 Arbeitsplätzen bei den anderen Einzelhändlern. Das Argument, die Schmutzecke des ehemaligen Areals der Stadtgärtnerei müsse endlich beseitigt werden, lässt er nicht gelten: „Wenn wir Schmutzecken mit Einzelhandel beseitigen, müssten wir noch 40 Märkte bauen.“ Die jüngste Entscheidung der Mehrheit der Stadtverordneten, ein städtisches Grundstück für 1,8 Millionen Euro an Mompers Bauträgergesellschaft zu verkaufen, kann Grube nicht nachvollziehen.

Auf dieses Mehrheitsvotum der Stadtverordneten beruft sich jedoch Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD), um das Festhalten der Stadt am Projekt Momper-Center zu erklären. „Der Verkaufsvertrag hat dokumentiert, dass die Stadt zu dem Projekt steht.“ Zu den Vorwürfen Grubes, es handle sich um parteipolitische Gefälligkeiten, wollte sich Kuick-Frenz nicht äußern. Sie betonte, der Bauträger habe im Juli dieses Jahres nachgewiesen, dass er über alle notwendigen Grundstücke verfügen könne. Dies sei in den Jahren zuvor nicht der Fall gewesen, denn die Grundstücke gehörten nach jüngsten Angaben Mompers einem Alteigentümer, einer Erbengemeinschaft, dem Bund und der Stadt. Kuick-Frenz sagte zudem, für Konkurrenzschutz des Einzelhandels sei sie nicht zuständig – ihr Bereich sei das Planungsrecht. Um einschätzen zu können, ob Bedarf für das SB-Warenhaus bestehe, müsse das Einzelhandelskonzept der Stadt fortgeschrieben werden. Die Mittel dafür seien aber nicht vorhanden.