Landeshauptstadt: Montagsdemo: Weiter Protest gegen Hartz IV

Innenstadt – Mehr als 30 Potsdamer demonstrierten gestern am Platz der Einheit wieder gegen Hartz IV. Seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005 treffen sich einmal Monat Hartz-IV-Gegner zur Montagsdemonstration. Losung der gestrigen Veranstaltung, zu der das Potsdamer Aktionsbündnis gegen Hartz IV aufgerufen hatte: „Arbeit mit 20 statt Rente mit 70“. Horst Jäkel vom Aktionsbündnis forderte die Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Christian Traeger von der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbunds wandte sich in seiner Rede vor allem gegen die Neuregelungen, die ab April für jugendliche Arbeitslosengeld-II-Empfänger gelten: Der Staat könne „Jugendliche nicht in Pauschalhaftung nehmen“, so Traeger. Die Kürzung des Regelanspruchs für unter 25-Jährige auf 80 Prozent sei problematisch – ebenso wie die Verpflichtung für Hartz-IV-Empfänger, bis zum 25. Lebensjahr bei den Eltern wohnen zu bleiben. Dadurch entstehe die „ Gefahr der Bevormundung und Entrechtung“, sagte Traeger. Zudem bekundete Jäkel in seiner Rede die Solidarität mit dem Streik der Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Donald Gärtner, Mitorganisator der Demonstration, wies außerdem daraufhin, wie wichtig es sei, dass die Potsdamer Hartz-IV-Gegner regelmäßig zu den Montagsdemos kämen. Denn hinter den Veranstaltungen stecke viel Arbeit und „so wissen wir, dass unsere Arbeit wichtig ist“, erklärte Gärtner. Das Potsdamer Aktionsbündnis trifft sich jeden Donnerstag um 19 Uhr in der Gaststätte am Schillerplatz in der Zeppelinstraße. Die so genannten Montagsdemos finden in zahlreichen Städten deutschlandweit statt, darunter auch Berlin und Hannover. just