Landeshauptstadt: Montagsdemos verlieren an Schlagkraft

Erst nach und nach fanden sich am Montagabend die Demonstranten am Seeufer in Groß-Glienicke ein. Nach einer längeren Sommerpause fand nun gestern die 16. Montagsdemonstration der Bürgerinitiative für ein freies Seeufer statt. Seit März dieses Jahres will man so gegen die Sperrungen des Ufergeländes vorgehen. Nach einer halben Stunde haben sich etwa 20 Demonstranten versammelt, bei den ersten Treffen im Frühjahr waren teilweise bis zu 500 Bürgerinnen und Bürger gekommen. Inhaltlich ging es am Montag vor allem um das angestrebte Verfahren, das die Versammlungsfreiheit auf dem Ufergelände bestätigen soll. Diese wird derzeit von der Polizei beschränkt.

Bis zum Eintreffen des bündnisgrünen Stadtverordneten Andreas Menzel, der auch der Initiator der Bürgerinitiative ist, herrschte vor allem Ratlosigkeit darüber, wie es weitergehen soll. Viele der überwiegend älteren Demonstranten sind frustriert, dass sich seit September letzten Jahres nichts bewegt hat im Streit um das Seeufer. Damals hätte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zugesichert, dass er alles versuchen werde, um den Anwohnern den freien Zugang zum See zu garantieren. Passiert sei seitdem nichts. Im Gegenteil, es würden immer mehr Sperren, elf seien es derzeit, sagt Menzel. „In Potsdam werden einfach bestimmte Prinzipien nicht beachtet“, empört sich eine Teilnehmerin. Der Uferweg sei schließlich von der EU als Mauerweg deklariert worden, von den Verantwortlichen vor Ort werde dies aber nicht umgesetzt. Fraglich ist derzeit, ob die wöchentlichen Demonstrationen überhaupt an dieser Stelle fortgesetzt werden können. Die Polizei will den Unterstützern der Initiative das Betreten des gesperrten Ufergeländes nicht mehr gestatten. Zwar liegt für das Seeufer seit 1999 ein gültiger Bebauungsplan vor, das Gebiet ist aber bis heute nicht öffentlich gewidmet.

Andreas Menzel hatte deshalb bereits im Juni ein Verfahren angestrebt, dies war jedoch vom Verwaltungsgericht Potsdam aus formalen Gründen abgelehnt worden. Deshalb strebt Menzel nun ein Hauptverfahren an. Um Geld für den Rechtsstreit zu sammeln, wirbt die Bürgerinitiative derzeit um Spenden, 2255 Euro habe man bereits zusammen. Ein Rechtsanwalt prüft derzeit, ob ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren möglich ist. Dass sich vor der Bürgermeisterwahl am 19. September noch etwas bewegt, glaubt Menzel aber nicht. Am Mittwoch will er das Anliegen aber noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung thematisieren. Ariane Lemme