Landeshauptstadt: Müll und Mitte

Ein Konzept zur Verwertung eines möglichst großen Anteils des Bioabfalls der Stadt soll nach Wunsch der Fraktion Grüne/Bündnis 90 von der Verwaltung erarbeitet werden. Dabei kämen alle „wirtschaftlich zumutbaren Formen der energetischen und stofflichen Verwertung mit und ohne getrennte Erfassung“ infrage, heißt es in einem Antrag, der in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 5. April eine Mehrheit finden soll. Derzeit werde der Potsdamer Bioabfall nicht gesondert als solcher erfasst und verwertet, sondern gemeinsam mit dem Restmüll in der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage der Meab in Ketzin vorbehandelt. Die organische Substanz werde bei diesem Verfahren in keiner Weise verwertet. Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz habe die Verwertung von Abfällen aber Vorrang vor der Beseitigung. Des weiteren fordern die Bündnisgrünen, dass die Öffentlichkeit von der Stadtverwaltung mindestens 14 Tage vor anstehenden Baumfällungen auf öffentlichen Flächen informiert wird. In den vergangenen Wochen habe es unangekündigte Fällungen stadtbildprägender Bäume zum Beispiel in der Spindelstraße gegeben, was zu Unmut in der Bevölkerung geführt habe.

Die Fraktion Linkspartei.PDS wird neben den bereits angekündigten Anträgen zu Stadtentwicklungskonzept und Campus am Stern in der Sitzung am Mittwoch beantragen, keine Baufelder zwischen der Freundschaftsinsel und den vorhandenen Wohnhäusern in der Burgstraße auszuweisen; das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte ende an der verlängerten Rückseite des Altes Rathauses. „Wir fordern den Erhalt der großzügigen Uferpromenade vor den sanierten Wohnhäusern“, schreibt Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Zusätzliche Bebauung würde hier die Lebensqualität vieler Potsdamer nachhaltig beeinträchtigen, heißt es in seiner Begründung. Außerdem wird die Linkspartei.PDS in einem Antrag verlangen, die Zuwendungen für Hans Otto Theater, Nikolaisaal und Kammerakademie nicht weiter abzusenken. PNN