Landeshauptstadt: Müll wird wieder billiger Stadtpolitik für höhere

Die Potsdamer Müllgebühren sinken wieder. Dem haben die Stadtverordneten am Mittwochabend zugestimmt. Damit wird ein Teil des Anstiegs der Gebühren im Zusammenhang mit der Einführung der Biotonne aufgehoben – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Zehntausende Potsdamer Haushalte erhalten daher in den nächsten Tagen und Wochen neue Gebührenbescheide für die Müllentsorgung.

Wie groß die Unterschiede sind, zeigt eine Vergleichsliste der Stadtverwaltung. Ein Beispiel: So soll für die neue Bioabfalltonne künftig auch die 14-tägige Leerung möglich sein, wie es vor allem die oppositionelle Linke gefordert hatte. Hier kostete die Leerung einer 60-Liter-Tonne Anfang des Jahres – als trotz massiver Kritik nur der Wochen-Rhythmus möglich war – 76,39 Euro. Jetzt soll dieselbe Leistung 54,07 Euro kosten, im Zwei-Wochen-Rhythmus nur die Hälfte, also 27,03 Euro. Von daher lobte etwa der Linke-Stadtverordnete Ralf Jäkel, die Senkung übertreffe „alle Erwartungen“.

Die Senkung der Gebühren hat wie berichtet zwei Gründe: So hat die Stadt einen neuen Abfallverwerter für Rest- und Sperrmüll gefunden. Ebenso flossen in die neue Kalkulation knapp 890 000 Euro ein, die die Potsdamer im Jahr 2014 zu viel für die Müllabfuhr gezahlt haben.

An anderer Stelle müssen sich Betreiber von Biergärten oder Freiluft-Imbissständen ab August auf höhere Kosten einstellen. Denn mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen verändert – und die dafür zu zahlenden Gebühren um durchschnittlich mehr als zehn Prozent angehoben. Ein Beispiel: Gastronomen in der Brandenburger Straße mussten bislang für Außensitzplätze in der Freiluftsaison pauschal 36 Euro pro Quadratmeter zahlen. Ab August sollen es 40,32 Euro sein. Die Linke konnte sich mit einem Änderungsantrag nicht durchsetzen, die Gebühren für Filmdrehs von 65 auf 80 Euro pro Tag zu steigern. Vom Tisch ist das Vorhaben der Verwaltung, dass Kleinkünstler, die auf der Brandenburger Straße den ganzen Tag etwas darbieten wollen, künftig sechs statt fünf Euro Gebühr zahlen. Mit den Erhöhungen erhofft sich die Stadt jährliche Mehreinnahmen zwischen 50 000 und 75 000 Euro. HK