Kritik an Potsdamer Ausländerbehörde: Müller-Preinesberger: Mitarbeiter sind nicht ausländerfeindlich

Potsdam - Die scheidende Sozialbeigerodnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) hat die Mitarbeiter der Potsdamer Ausländerbehörde ausdrücklich in Schutz genommen. Die Arbeitsbelastung in dem Amt sei enorm, die Mitarbeiter leisteten „Überstunden ohne Ende, um Berliner Verhältnisse zu vermeiden“, sagte sie am gestrigen Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung – kurz vor der Wahl ihres Nachfolgers. Dass bei Schreiben aus der Behörde in Ausnahmefällen einmal nicht das richtige Wort gewählt werde, sei mehr als verständlich. Keinesfalls dürfe aber die Behauptung verbreitet werden, die Mitarbeiter der Potsdamer Ausländerbehörde seien ausländerfeindlich, sagte Müller-Preinesberger.

Anlass für ihre emotionale Stellungnahme war eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Lack. Er hatte sich auf ein Schreiben aus der Potsdamer Ausländerbehörde bezogen, das Mitte Juni an die serbische Roma-Familie Brkic aus Potsdam-West gerichtet worden war (PNN berichteten). Darin hatte es unter anderem geheißen, die Familie könne gar nicht in Potsdam verwurzelt sein, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine Duldung habe. Dies war Teil der Begründung, warum die Familie abgeschoben werden sollte. Wenige Tage später hatte allerdings Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) überraschend entschieden, dass die Abschiebung für zunächst zwei Jahre auszusetzen ist.

Die Formulierungen seien einwandfrei, auch wenn das „aus humanitärer Sicht“ schwer nachvollziehbar sei, so Müller-Preinesberger. Der Mitarbeiter habe sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezogen. Die Ausländerbehörde bewege sich schließlich nicht im rechts- und kontrollfreien Raum.