Landeshauptstadt: Müller räumt Versäumnisse ein

In der Debatte um ein mögliches Alkoholverbot am Potsdamer Hauptbahnhof hat Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) Versäumnisse in ihrem Dezernat eingeräumt. Den PNN sagte die Beigeordnete auf Anfrage, ein bereits vor zwei Jahren von den Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossenes Konzept zur aufsuchenden Sozialarbeit – gerade für Trinkergruppen am Hauptbahnhof – sei noch nicht umgesetzt. Diese Aufgabe habe in der Verantwortung ihres ehemaligen Fachbereichsleiters für Soziales, Andreas Ernst, gelegen, sagte Müller: „Auf sein Haupt muss ich jetzt Asche streuen.“ Für Andreas Ernst, der im April eine neue Stelle im Landkreis Havelland angetreten hat, gibt es noch keinen Nachfolger.

Müller kündigte an, das Versäumnis werde nun behoben. Noch im Juni würde eine Ausschreibung gestartet, um Personalstellen für die aufsuchende Sozialarbeit zu besetzen. Die 2008 für die Umsetzung des Konzepts beschlossenen 50 000 Euro stünden weiter zur Verfügung. „Wir wollen direkt an solche Trinkergruppen herankommen und ihnen Alternativen aufzeigen“, sagte Müller. Ihre Sicht werde sie heute auch in der Nachholsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorstellen, so die Dezernentin.

Jüngst hatte in Potsdam eine neuerliche Debatte um ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum begonnen. Anlass war ein Antrag der SPD und der CDU, ein solches Trinkverbot im Umfeld des Potsdamer Hauptbahnhofs zu prüfen. Heute soll dies erstmals beraten werden. Allerdings hatten bereits die Linke, die Grünen, die FDP und die Andere angekündigt, den Vorstoß abzulehnen. Auch Sozialbeigeordnete Müller ist gegen ein Verbot: „So etwas führt nur zur Verdrängung und löst keine Probleme.“ SPD und CDU begründen ihren Vorstoß mit alltäglichen „Klagen“ über Alkoholmissbrauch auf den beiden Bahnhofsvorplätzen an der Friedrich-Engels- und an der Babelsberger Straße. Zudem berufen sich beide Parteien auf den brandenburgischen Städte- und Gemeindebund, der unlängst ein positives Fazit solcher Regelungen gezogen habe. HK