Landeshauptstadt: Müllstreit: Bereichsleiter bleibt stur

Brandenburger Vorstadt - Ohne mit den Bürgern vorher zu sprechen, überraschte die Verwaltung die Bewohner im Bereich Gontard- und Forststraße Ende 2006 mit der Mitteilung, dass die Abfallentsorgung über den dortigen Wirtschaftsweg nicht mehr möglich sei. Der Grund: Für die großen Fahrzeuge der Stadtentsorgung Potsdam (Step) entspreche der Weg nicht den Sicherheitsvorschriften. Doch die Bürger gingen auf die Barrikaden, denn der Transport der Müllbehälter an den Straßenrand oder an vorgegebene Stellplätze würde erhebliche Belastungen für die zumeist älteren Menschen bedeuten.

In einem voll besetzen Kellerraum der Sportschule an der Zeppelinstraße lieferten sich Stadtverwaltung und Bürger Dienstagabend erneut einen Schlagabtausch. Ergebnis: Im Westen nichts Neues. Bereichsleiter Dieter Bolze beharrte auf seinem Standpunkt und die Bürger hielten dagegen. Bolze machte lediglich das Angebot zu weiteren Gesprächen und empfahl, dass sich mehrere Grundstückseigner zusammenschließen.

Hauptpunkt des Konfliktes ist der 3,08 Meter breite Wirtschaftsweg, über den die Müllfahrer jahrzehntelang die Tonnen ohne Havarien entleert haben. Nach Meinung von Bolze, der sich auf nicht näher bezeichnete Gutachten beruft, müsse der Weg 3,50 Meter breit sein.

Ende Dezember gab es einen Ortstermin. Ein Müllfahrer sagte zwar: „Wenn die Hütte brennt, kann ich nur durchs Fenster springen“, doch die Männer vor Ort sehen die Sache locker. Ein Problem sind Hecken, Strauchwerk und Umfriedungen, die das Öffnen der hoch gelegenen Fahrerkabine bei Gefahr blockieren.

Dieter Bolze hielt in der Bürgerversammlung das Amtsblatt mit der Entsorgungssatzung hoch. Laut dieser Satzung könnte sich der „öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger“, vertreten durch Bereichsleiter Bolze, auf Paragraf 3, Absatz 4 berufen , in dem es heißt: „der Anschlusspflichtige sowie der Benutzungspflichtige hat auf dem Grundstück ... alle Maßnahmen zu treffen beziehungsweise zu dulden, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße öffentliche Abfallentsorgung sicherzustellen“. Doch darauf haben sich die Verantwortlichen bisher weder berufen, noch entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Trotz eines vorhandenen befahrbaren Wirtschaftsweges verlangen sie statt dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Mülltonnen über erhebliche Entfernungen transportieren. Bolze empfiehlt zur „Erleichterung“ braune, gelbe und blaue Abfallsäcke statt Tonnen und bietet zentrale Stellflächen in der Forst- und Gontardstraße sowie Im Bogen an. Jürgen Saupe, der die Bürgerinteressen vertritt, will bis März die Meinungen dazu sondieren und kündigt jetzt schon an: „Jeder Akt der Verwaltung gibt auch die Möglichkeit zum Widerspruch.“ 75 Prozent der Anwohner seien zu gerichtlichen Schritten gegen die Stadt bereit. Günter Schenke

Günter Schenke