Landeshauptstadt: NACHRICHTEN POLIZEIBERICHT
Transparency-Beitritt befürwortetMit großer Mehrheit stimmten am Mittwochabend die Stadtverordneten für Potsdams Beitritt zum Anti-Korruptionsverein „Transparency International“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, man habe bereits einige Forderungen erfüllt.
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Transparency-Beitritt befürwortet
Mit großer Mehrheit stimmten am Mittwochabend die Stadtverordneten für Potsdams Beitritt zum Anti-Korruptionsverein „Transparency International“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, man habe bereits einige Forderungen erfüllt. Noch nicht umgesetzt sei ein Ehrenkodex für Oberbürgermeister und Stadtverordnete, in dem alle Nebentätigkeiten offengelegt werden. Beim Verhaltenskodex für städtische Mitglieder in Aufsichtsräten „müssen wir überprüfen, ob die existenten Regelungen ausreichen“. Fehlen würden zudem Sponsoring-Regeln bei Aktionen städtischer Unternehmen. Mitglieder der Bündnisgrünen und von Die Andere empfahlen, wegen der fehlenden Forderungen mit dem Beitritt zu warten. Jakobs warnte vor Verzögerungen: „Transparency erwartet ein deutliches Signal vom Parlament.“ Eine große Mehrheit stimmte dem zu. KG
Billigere Gaspreise weiterreichen
Die durch die Bundesnetzagentur verfügte 25-prozentige Preissenkung bei Betreibern von Gasnetzen ab dem 1. Januar 2010 soll an die Potsdamer Endkunden weitergereicht werden. Eine Mehrheit der Stadtverordneten beschloss am Mittwochabend, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Vertreter im städtisch-privaten Unternehmen Energie und Wasser Potsdam EWP darlegen soll, wie sich die Preissenkung auf die Preise für Endverbraucher auswirken wird. KG
Babelsberger Eltern in Sorge
Babelsberg - Die Eltern der Evangelischen Grundschule Babelsberg sorgen sich wegen Plänen der Stadt, direkt neben dem Schulgebäude in der Rudolf-Breitscheid-Straße 21 eine große Einzelhandelsfläche zu schaffen. Die Eltern befürchteten einen unsicheren Schulweg sowie Belastungen durch Abgase und Lärm, sagte Schulelternsprecher Daniel Joachim am Mittwoch während der Einwohnerfragestunde im Stadtparlament. Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) wies die Eltern darauf hin, dass bisher kein Bauvorhaben beschlossen, sondern lediglich ein Verfahren eingeleitet sei. Klar sei, dass die Schule nicht beeinträchtigt werden dürfe. Klipp betonte aber auch, es gebe für die Schaffung einer großen Einzelhandelsfläche keine Alternative zu dem Areal neben der Schule. SCH
Preiswerten Wohnraum erhalten
Innenstadt - Die Stadtverordneten haben sich in ihrer Sitzung am Mittwochabend fraktionsübergreifend für den Erhalt preiswerten Wohnraums rund um den Alten Markt ausgesprochen. Die Linke hatte den Vorschlag gemacht, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) damit zu beauftragen, die Voraussetzung für den Erhalt preiswerten Wohnraums zu schaffen. Hintergrund ist die Neugestaltung der Mitte und die aus Sicht der Linken bestehende Gefahr, dass preiswerter Wohnraum vernichtet wird. jab
Die Zukunft von Drewitz
Drewitz - Der Stadtteil Drewitz darf „sich nicht zum Slum entwickeln“, sagte die Stadtverordnete Brigitte Oldenburg (Die Linke) in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Daher müsse das Konzept der Gartenstadt weiter entwickelt und umgesetzt werden. Der Antrag der Linken, bis zum Sommer 2010 ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des letzten DDR-Neubauviertels in Potsdam vorzustellen, soll nun in den zuständigen Fachausschüssen bearbeitet werden. jab
Verletzter Radfahrer
Jägervorstadt - Bei einem Zusammenstoß mit einem Auto ist am Dienstagmorgen ein Radfahrer verletzt worden. Der 38-Jährige war in der Jägerallee unterwegs, als der Autofahrer unvermittelt die Spur wechselte und den Radler dabei übersah. Der Mann stürzte und verletzte sich an Armen und Beinen. Zur Behandlung wurde er ins Krankenhaus gebracht.
Autodieb erwischt
Drewitz - In der Nacht zum Mittwoch nahm die Polizei in Drewitz einen mutmaßlichen Autodieb fest. Die Beamten wollten kurz vor Mitternacht in der Konrad-Wolf-Allee einen als gestohlen gemeldeten Opel Kadett anhalten und kontrollieren. Die beiden Fahrzeuginsassen flüchteten jedoch. Einen der beiden – einen polizeibekannten 20-Jährigen – konnten die Polizisten zu Fuß stellen. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Abgebranntes Krad gefunden
Kirchsteigfeld - Ein ausgebranntes Leichtkraftrad fanden Zeugen am Donnerstagvormittag im Kirchsteigfeld. Das Fahrzeug lag an einem Waldweg in der Maimi-von-Mirbach-Straße. Das Krad gehört einem Berliner.
Teures Kraftrad gestohlen
Babelsberg - Einen dreisten Garagendiebstahl begingen Unbekannte in Babelsberg. Zwischen Sonntag und Mittwoch entwendeten sie aus einer alarmgesicherten Garage ein teures Kraftrad der Marke MV Augusta F4. Das Sammlerstück hat einen Zeitwert von 22 000 Euro.
Gestohlene Motorräder entdeckt
Am Mittwoch wurden im Stadtgebiet gleich mehrere als gestohlen gemeldete Motorräder wiedergefunden. Noch am gleichen Tag gab die Polizei die Fahrzeuge der Marken Kawasaki, Suzuki und Hyosung an ihre Halter zurück. Die Zweiräder waren zwischen dem 20. November und 2. Dezember entwendet worden.
Achtung, Blitzer!
Geblitzt wird heute unter anderem in der Nuthe- und in der Plantagenstraße. PNN
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