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Landeshauptstadt: NACHRICHTEN POLIZEIBERICHT

Exner will drei Millionen Euro sparenPotsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hofft, dass die Stadtverwaltung die neue Haushaltslücke von drei Millionen Euro durch sparsames Wirtschaften ausgleichen kann. Das sagte er gestern den PNN.

Stand:

Exner will drei Millionen Euro sparen

Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hofft, dass die Stadtverwaltung die neue Haushaltslücke von drei Millionen Euro durch sparsames Wirtschaften ausgleichen kann. Das sagte er gestern den PNN. Wie berichtet, sind steigende Sozialkosten, etwa für Hartz IV-Leistungen, der Grund für das neue Loch. „Wir hoffen, den Betrag mit der schon geltenden Bewirtschaftungssperre einzusparen“, sagte Exner. Die Sperre sieht demnach vor, dass jährlich im Haushalt für Projekte 95 Prozent freigegeben sind – die verbleibenden fünf Prozent – außer für dringende Zahlungen der Kommune – nur nach Beschluss der Stadtverordneten ausgegeben werden können. Das kann beispielsweise Gutachten oder Reparaturaufträge der Kommune betreffen. Bislang ist ein Jahresminus von 5,5 Millionen Euro eingeplant. Im kommenden Jahr drohen wegen wegbrechender Steuereinnahmen 18 Millionen Euro neue Schulden.HK

Grüne wollen Jakobs-Vermittlung

Nachdem der Potsdamer Behindertenverband den Grünen-Fraktionschef Nils Naber zum Rücktritt aufgefordert hat, reagiert die Öko-Partei mit einem Gesprächsangebot – unter Moderation von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), “um zu einer sachlichen Gesprächskultur zurückkehren zu können“. Wie berichtet streiten die Behindertenvertreter und die Grünen über die Barrierefreiheit von Straßen mit Natursteinpflaster. Zum Eklat kam es auf einer Sitzung des Bau- und Sozialausschusses am Dienstag. Danach hatten Behindertenvertreter Naber der Lüge bezichtigt. Dieser bestreitet dies. Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke sagte gestern, „diese grundsätzliche Verweigerung“ der Behindertenvertreter sei „nach der langen Geschichte unserer Bemühungen irritierend, die Rücktrittsforderung vollkommen abwegig“. HK

Putzkräfte traten in Warnstreik

In Potsdam und Berlin sind am Donnerstag rund 250 Reinigungskräfte in den Warnstreik getreten. Dabei seien die Arbeitgeber aufgerufen worden, in der aktuellen Tarifrunde „endlich ein vernünftiges Angebot auf den Tisch zu legen“, sagte ein Sprecher der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. In Potsdam hätten sich dabei 50 Reinigungskräfte an den Warnstreiks beteiligt. Am kommenden Montag beginnt eine bundesweit die Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand in der Branche. ddp

OB wirbt in München für Potsdam

Mit einem Immobilienkatalog präsentiert sich die Landeshauptstadt in der kommenden Woche auf der Münchener Immobilienmesse „ExpoReal“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird dem Fachpublikum nach Angaben der Stadt am Montagabend die Entwicklungsareale Potsdams vorstellen. Gemeinsam mit dem Baubeigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) und Wirtschaftsförderchef Stefan Frerichs ist Jakobs am Montag und Dienstag in München. pst

Drei Verletzte nach Vollbremsung

Innenstadt - Drei Fahrgäste eines Linienbusses stürzten, als dieser am Mittwochmittag in der Zeppelinstraße eine Vollbremsung durchführen musste. Zwei Frauen im Alter von 75 und 79 Jahren wurden vor Ort ärztlich versorgt und ein 79-jähriger Potsdamer wurde in ein Krankenhaus gefahren. Eine 61-jährige Radfahrerin hatte aus Richtung Lennéstraße kommend die Zeppelinstraße überquert. Dafür benutzte sie auch den nur für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr freigegebenen Schienenbereich. Offenbar übersah sie dabei den aus der Breite Straße kommenden Bus.

Bereits verlegtes Kabel gestohlen

Am Stern - 72 Meter Hochstromkabel im Wert von 450 Euro wurden in der Nacht zum Donnerstag von einer Baustelle gestohlen. Die Diebe hatten in der Newtonstraße das bereits in einer Baugrube verlegte Erdkabel, welches einen Aluminiumkern besaß, herausgezogen und abtransportiert.

Zwei betrunkene Radfahrerinnen

Bornstedter Feld/ Innenstadt - Zwei betrunkenen Frauen wurde in der Nacht zum Donnerstag die Weiterfahrt mit ihren Fahrzeugen untersagt. Gegen 22.30 Uhr pustete sich in der Pappelallee eine 38-Jährige auf 1,34 Promille, weswegen sie ihren Führerschein abgeben muss. Dreieinhalb Stunden später wurde bei einer 19-jährigen Radlerin in der Zeppelinstraße ein Wert von 1,59 Promille Atemalkohol festgestellt.

Außenbordmotoren gestohlen

Zentrum-Ost - Zwei Außenbordmotoren und zwei Schaltboxen im Wert von etwa 12 000 Euro wurden in der Nacht zum Donnerstag von drei Sportmotorbooten abmontiert. Die bisher unbekannten Täter verschafften sich gewaltsam Zugang auf das Gelände eines Bootsliegeplatzes am Nutheufer. Landseitig über die Wiesenstraße kommend hatten sie beim Betreten das Eingangstor und den Zaun beschädigt. Die Honda-Motoren waren angeschraubt und mit einem Schloss gesichert. Sachdienliche Hinweise zu dem Diebstahl nimmt die Polizeiwache Mitte in Potsdam telefonisch unter (0331) 5508 2624 entgegen – oder jede andere Polizeidienststelle.

Einbruch in Auto

Waldstadt - Zwei Airbags und ein Autoradio stahlen in der Nacht zum Donnerstag unbekannte Diebe aus einem Opel. Der 25-jährige Fahrzeugbesitzer hatte das Auto am Mittwochabend in der Saarmunder Straße abgestellt und bemerkte den Diebstahl am nächsten Morgen. Der Gesamtsachschaden beträgt ungefähr 2000 Euro.

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