Landeshauptstadt: Nachtragshaushalt nötig

Um die entstandenen Mehrkosten von rund 800 000 Euro für die Kitabetreuung zu decken, will Kämmerer Burkhard Exner (SPD) einen Nachtragshaushalt beschließen lassen. Ein entsprechender Antrag werde den Stadtverordneten in der Dezembersitzung vorgelegt, kündigte er am Mittwochabend im Finanzausschuss an. Die zusätzlichen Kosten sind der Stadt bekanntlich wegen der Novellierung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes entstanden, weil der Betreuungsschlüssel verbessert wurde. 2011 könnten die Zusatzkosten für die Kita-Betreuung durchaus noch höher liegen, sagte der Finanzdezernent: „Die 800 000 Euro sind nur ein Teil der Wahrheit.“

Das Defizit bei den Schlüsselzuweisungen des Landes könnte laut Exner etwas geringer ausfallen als angenommen. Bislang war man von rund sechs Millionen Euro für 2011 weniger ausgegangen, die das Land aus seinen Steuereinnahmen 2011 an seine Hauptstadt weiterreicht. Nach der Steuerschätzung, die dem Land jedoch gut eine halbe Milliarde Euro mehr an Steuern beschert als ursprünglich angenommen, werde der Verlust für Potsdam womöglich etwas geringer. Exner warnte indes vor überzogenen Hoffnungen auf eine schnelle Besserung der Haushaltslage. „Es gibt keine Spielräume“, betonte der Kämmerer. „Wir werden große Mühe haben, die Auflagen der Haushaltsbehörde zu erfüllen.“ Vor allem bei den freiwilligen Leistungen – dazu zählen etwa die Ausgaben der Stadt für Kultur und Sport – werde das Innenministerium künftig genauer hinschauen. Potsdam leiste sich jährlich zwischen neun und zehn Prozent des Etats für freiwillige Leistungen auszugeben, so Exner. In anderen Kommunen Brandenburgs seien es nur 7,5 Prozent. Letztlich seien die Stadtverordneten gefordert, Einsparungen zu beschließen. Exner betonte, am Ziel, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werde festgehalten. Allerdings sei dies ausgesprochen schwierig. Der Bund müsse seinen Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV- Empfänger wieder aufstocken, forderte er.

Der CDU-Stadtverordnete Peter Schultheiß sprach sich angesichts der klammen Kasse für eine Gewinnabführung der städtischen Unternehmen aus. So hätten die Stadtwerke einen Überschuss von 800 000 Euro erwirtschaftet, das Bergmann-Klinikum sogar vier Millionen Euro, sagte Schultheiß. pee