Landeshauptstadt: Natursteine siegen gegen Asphalt

Babelsberg – Im Tauziehen um die Natursteinpflasterstraßen Babelsbergs erweisen sich die Anwohner als die Stärkeren: Entgegen der ursprünglichen Asphalt-Pläne von Stadtverwaltung und Stadtkontor GmbH schrieb der Bauausschuss am Dienstagabend die Wiederverwendung des historischen Pflasters nicht nur für die Jahnstraße, sondern überraschend auch für die Watt- und die Siemensstraße fest. Die Mehrkosten im Vergleich zu einer Asphaltdecke bezifferte die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) mit voraussichtlich 315 000 Euro. Dieses Geld würde später bei der Sanierung anderer Straßen fehlen. In einer späteren Sitzung will der Ausschuss entscheiden, ob der Einbau des Pflaster nach der Straßensanierung in ungebundener oder gebundener – einbetonierter – Bauweise erfolgt. Auch über die Art des Straßenquerschnitts behielt sich der Ausschuss ein Entscheidungsrecht vor.

Der Durchbruch zugunsten der Anwohner-Initiativen wurde durch eine „Deadline“, wie die Baubeigeordnete sagte, eine dringend einzuhaltene Frist, begünstigt: Am 15. März endet die gesetzliche Möglichkeit, Bäume zu fällen – es sei denn, sie sind umsturzgefährdet. Diesen Status besitzen jedoch nur 35 der 64 Bäume, die für die Straßensanierungen aus Sicht der Stadt notwendig zu fällen sind. Da Von Kuick-Frenz dem Ausschuss in einer früheren Sitzung einen absoluten Aktivitäts-Stopp in Sachen Pflasterstraßen-Sanierung zusagte, benötigte sie nun zumindestens eine Erlaubnis für die Motorsägen. Einen Versuch, die Bäume ohne eine solche Erlaubnis zu fällen, endete in der vergangenen Woche kläglich: Nach Intervention von Anwohnern und Stadtverordneten mussten die die Fällungen ankündigenden Parkverbotsschilder wieder abgezogen werden. Folgerichtig saß der Beigeordneten am Dienstag der Termin 15. März im Nacken: Welchen Details aus der Welt des Straßenbauwesens sich der Ausschuss auch immer widmete – alle fünf Minuten unterbrach die Beigeordnete flehentlich: „Wir brauchen das Go für die Bäume!“ Würden die Bäume nicht gefällt, könnten die Straßen nicht saniert werden und die Fördergelder für 2008 blieben ungenutzt.

Einmal ergänzte Von Kuick-Frenz ihr Bitten um das Baumfäll-Okay mit dem Zusatz, „von mir aus macht eben Watt- und Siemensstraße in Pflaster“ – und wies so der Kuh den Weg vom Eis. Saskia Hüneke (Bündnis 90/Die Grünen), deren Antrag eigentlich den Natursteinstraßen-Umbaustopp zur Beschlusssache erheben sollte, formulierte um: Bis zum Vorliegen eines Natursteinpflaster-Konzeptes sollen alle Pflastersanierungen ausgesetzt werden – mit Ausnahme von Jahn-, Siemens- und Wattstraße, die ihr Originalpflaster zurückerhalten.

Vor der Entscheidung versuchte Von Kuick-Frenz ein letztes Mal, die teurere Sanierung unter Wiederverwendung des über 100 Jahre alten Pflasters mit Verweis auf die geringen Haushaltsmittel und den allgemein schlechten Zustand der Potsdamer Straßen zu verhindern. Sie kündigte an, in der kommenden Woche das seit langem geforderte Natursteinpflasterstraßen-Konzept vorzustellen. 34 000 Quadratmeter Natursteinpflasterstraßen gebe es in der Stadt – eine Prioritätenliste für die Sanierung jedoch nicht: „Wir haben schlicht das Geld nicht.“ Daher müsse die Chance, Straßen mittels Fördergelder zu sanieren, unbedingt genutzt werden. Für März kündigte sie die Veröffentlichung eines Straßenzustandsberichtes für Potsdam an. Diesbezüglich erklärte die Beigeordnete, Potsdam könne nur 26 Cent pro Straßen-Quadratmeter für den Unterhalt der Straßen einsetzen. Benötigt würden aber 1,10 Euro. Einen PNN-Bericht über die Unterfinanzierung des Potsdamer Straßen-Unterhalts hatte Von Kuick-Frenz jüngst noch dementiert.