Landeshauptstadt: Nein zu Kanal und Kirche

Kein kommunales Geld für den Stadtkanal und die Garnisonkirche, eine bessere technische Ausstattung der Schulen sowie keine städtischen Mittel für den Kauf und Abriss des Mercure-Hotels – diese drei Vorschläge führen zur Halbzeit die Abstimmung im Potsdamer Bürgerhaushalt an.

Das Verfahren für die Jahre 2015 und 2016 läuft seit Ende September. Zur Halbzeit der Votierung hätten sich bereits mehr als 3500 Potsdamer beteiligt und dabei insgesamt mehr als 45 000 Punkte verteilt, wie die Stadtverwaltung bekannt gab. Pro Vorschlag können die Teilnehmer maximal fünf Punkte verteilen. Die drei Spitzenreiter weisen allesamt Punktestände von mehr als 3500 auf. Ebenfalls viel Zuspruch gab es bislang für die Vorschläge, die Stadtverwaltung solle den seit Langem geplanten Bau eines Tierheims in Potsdam unterstützen, die Bußgelder für die Verschmutzung der Umwelt – etwa durch Hundekot oder weggeworfene Zigarettenkippen – erhöhen und mehr Geld für den Bau barrierefreier Verkehrswege ausgeben. Diese Vorschläge folgten allerdings bereits mit deutlichem Abstand – sie haben bislang weniger als 3000 Punkte. Die Anregungen, die Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen, eine Entlastungsstraße für Potsdam zu bauen, das geplante Nachbarschaftshaus „Scholle 34“ zu fördern und die Sicherheit im Radverkehr zu erhöhen, fanden ebenfalls viel Unterstützung.

Noch bis zum 9. November können die Potsdamer entweder via Internet oder per Post über insgesamt 40 ausgewählte Bürgerideen abstimmen, die in einer ersten Runde unter mehr als 800 eingegangenen Vorschlägen ermittelt wurden. Die 20 Vorschläge, die nun die meisten Stimmen erhalten, sollen Anfang Dezember den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. Am letzten Bürgerhaushalt hatten sich rund 4000 Potsdamer beteiligt. PNN