Landeshauptstadt: Neonazis stören Wahl mit Propaganda

Die Potsdamer Neonazi-Szene hat die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag für antidemokratische Propagandaaktionen genutzt. Wie die Polizei gestern mitteilte, würden drei schwarz gekleidete und vermummte Personen gesucht, die sich vor diversen Wahllokalen in Potsdam fotografieren lassen haben. Die Unbekannten hatten ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift „Demokratie ist unser Volkstod“ bei sich. Auf einer Internetseite der Potsdamer Neonazi-Szene brüsten sich die Rechtsextremisten mit der Aktion, auf Fotos zu sehen sind die mit weißen Masken unkenntlich gemachten Männer unter anderem vor Wahllokalen in Drewitz, am Kirchsteigfeld und in Potsdam-West. Ein weiteres Foto zeigt zwei Personen mit dem Transparent, stehend vor dem Brandenburger Tor. Wie die Polizei mitteilte, hätten die unbekannten Männer auch Propagandamaterial verteilt. Die Polizei habe eine Strafanzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung gefertigt. Es würden Zeugen gesucht.

Schon vor der Wahl hatten Potsdamer Neonazis gegen die Oberbürgermeisterwahl gehetzt. Freilich sind ihre Ideen nicht neu: Mit der sogenannten „Volkstod“-Kampagne werben Neonazis in ganz Ostdeutschland für ihre verfassungsfeindliche Ideologie. HK