Landeshauptstadt: Neonazis vorm Rathaus

Innenstadt - Erstmals seit fünf Jahren haben Neonazis in der Innenstadt mit einer Aktion provozieren und für Aufsehen sorgen wollen – ausgerechnet vor dem Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße. Wie die Polizei mitteilte, hätten Zeugen am Mittwochabend gegen 22.40 Uhr fünf bis zehn Personen mit weißen Masken vor dem Gesicht und brennenden Fackeln in den Händen am Stadthaus gesehen. Vor dem Eingang des Gebäudes fand die Polizei später eine tischgroße Gedenksteinattrappe aus Pappe, mit der an den Tod von SA-Sturmführer Horst Wessels vor 72 Jahren erinnert werden sollte. Wessels gilt in der rechtsextremen Bewegung als nationalsozialistischer Märtyrer, das Absingen der nach ihm benannten früheren Parteihymne der NSDAP ist in Deutschland verboten. Eine Zeile des Liedes sei auch auf der Pappattrappe geschrieben worden, so die Polizei. Deswegen werde nun zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt – sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nun sucht die Polizei nach Zeugen und nach einem Fahrzeug, das zum Transport der Gedenksteinattrappe vermutlich nötig gewesen sei. Nach der Aktion hätte die Gruppe die Szenerie fotografiert und sei in Richtung Behlertstraße verschwunden.

Seit November war es diese dritte Neonazi-Aktion dieser Art – allerdings fanden zwei andere Fackelzüge jeweils in der Waldstadt statt. Auch dabei hatten die Teilnehmer weiße Masken vor den Gesichtern, wie es in der so genannten „Volkstod“-Kampagne deutscher Neonazis propagiert wird. In der Innenstadt war es seit fünf Jahren die erste rechtsextreme Propaganda-Aktion in diesem Ausmaß: Im Februar 2007 hatte die Polizei einen Aufmarsch von Rechtsextremen in der Brandenburger Straße auflösen müssen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zeigte sich „erschüttert“ von dem neuerlichen Vorfall, gerade vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Opfer rechtsextremer Gewalt am gestrigen Donnerstag. HK