Landeshauptstadt: Neubau am Hafen verzögert sich
Weisse Flotte soll Kredit für Hafen übernehmen und Fördermittel zurückzahlen
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Der Neubau eines Gebäudes am Hafen durch die Weisse Flotte Potsdam wird sich weiter verzögern. Wie die Verwaltung auf Anfrage der Linken mitteilte, seien diverse Bedingungen seitens der Weissen Flotte zu erfüllen. Dazu gehöre auch, dass die Weisse Flotte „die laufenden Kredite für das Hafengebäude und die rückzahlungspflichtigen Fördermittel zu übernehmen“ habe. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte in der letzten Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung betreibe „Wirtschaftsverhinderung“.
Gewünscht ist ein fester Neubau anstatt des Zeltes auf dem Hafengelände an der Langen Brücke. Den Weg dafür frei gemacht haben die Stadtverordneten, indem sie beschlossen haben, die Sanierungsziele in der Innenstadt so zu ändern, dass dort ein Neubau möglich wird. Darüber herrsche inzwischen Einvernehmen mit dem Sanierungsträger, teilte die Verwaltung der Linken mit. Doch bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann, müssen noch sieben Punkte erfüllt werden. Neben der Kostenübernahmeerklärung durch die Weisse Flotte müssten die geänderten Sanierungsziele beschlossen, ein neues Baugrundstück geschaffen, das geschaffene Grundstück erworben sowie ein vollständiger Bauantrag eingereicht und beschieden werden. Allein der erste Punkt der Beschlussfassung der neuen Sanierungsziele werde laut Verwaltungsangaben vermutlich frühestens im Januar 2009 erfolgen. Dann gibt es eine neue Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung, die die bisherigen Diskussionen um den Neubaustandort nicht erlebt haben.
Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Unternehmer der Weissen Flotte um den Neubau, ehrgeiziger Plan der Kommunalpolitik war, einen Baubeginn noch im Jahr 2008 zu ermöglichen. Daraus wird nun wohl nichts. Das neue Haus auf dem Hafengelände werde seitens der Schifffahrtsunternehmen benötigt, um den Service zu erweitern und die sanitären Einrichtungen zu verbessern. Das Areal Lustgarten und Hafen ist im Rahmen der Bundesgartenschau 2001 mit Fördermitteln und Hauhaltsmitteln der Stadt komplett erneuert worden.
Die SPD hatte bereits Anfang des Jahres gewarnt, dass eine Änderung der Sanierungsziele in der Potsdamer Mitte keine schnelle Angelegenheit sei. Diese wurde bereits vor elf Monaten seitens der Stadtverordneten in Auftrag gegeben. Die SPD hatte sich ebenso wie die Linke für die Änderung ausgesprochen, während der Beirat Potsdamer Mitte gegen die Änderung votiert hatte. jab
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