Landeshauptstadt: Neue Aufgaben reizen sie Sozialgerichtspräsidentin will Wartezeiten abbauen

Die langen Wartezeiten auf Urteile des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg nennt die neue Präsidentin Monika Paulat (60) „besorgniserregend“. Es sei den Klägern oft schwer zu vermitteln, dass Kläger Monate auf ein Urteil warten müssten, sagte die kleine drahtige Frau gestern anlässlich ihres Antrittsbesuches bei Oberbürgermeister Jann Jakobs,. Manche Gutachten zum Beispiel bei Unfallrenten seien dann schon veraltet und es müssten neue erstellt werden, was die Bearbeitung der Klage abermals verzögere. Klagen in den klassischen Bereichen Renten- und Unfallverversicherung befänden sich im Stau, weil die meiste Kraft der Sozialgerichte in die Bearbeitung der Hartz-IV-Fälle ginge, beschrieb sie die derzeitige Situation. Das treffe nicht nur auf Potsdam zu. Potsdam stehe allerdings bei dieser Klageflut obenan.

Monika Paulat hat ihr Präsidentenamt in Potsdam am 1. Juli angetreten und war nun gestern beim Oberbürgermeister zu Gast, um mit ihm aktuelle Fragen zu beraten. Paulat ist seit 1978 Richterin, ihre Probezeit absolvierte sie am Landessozialgericht in Niedersachsen, war dann an den Sozialgerichten in Oldenburg und in Aurich tätig. 1985 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht in Niedersachsen ernannt, danach war sie Direktorin der Sozialgerichte in Oldenburg und Hannover. Ab 1996 war sie Präsidentin des Landessozialgerichtes in Bremen und ab 1999 bis Ende Mai dieses Jahres Präsidentin des Landessozialgerichtes in Celle (Niedersachsen). Monika Paulat reizen neue Aufgaben. Nach Potsdam hätten sie – so erklärt sie verschmitzt – die Neugier und das noch unbekannte Arbeitsgebiet gelockt. Ihr Vorgänger habe sie schon darauf aufmerksam gemacht, dass hier die Hartz-IV-Klagen einen großen Teil der Kraft absorbierten. Paulat ist der Meinung, dass der Gesetzgeber durch eindeutigere und stringentere Formulierungen Abhilfe schaffen und die Klagenflut eindämmen muss. Außerdem sei es wichtig, dass durch eine Grundgesetzänderung die Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung der Arbeitssuchenden wie in Potsdam die Paga auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden, damit „die Bescheide aus einer Hand“ kommen. Das müsse noch in diesem Jahr geschehen. Eine Versorgung der Arbeitslosen aus unterschiedlicher Hand sei aus ihrer Erfahrung „ganz unerträglich“ und belaste die Gerichte zusätzlich. Auch Jakobs sieht darin ein drängendes Problem.

Die Arbeitsbedingungen am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sollen aber auch durch ein Neueinstellungsprogramm verbessert werden. Justiz- und Finanzministerium hätten dafür schon Unterstützung zugesagt. Paulat versicherte, dass Klagen auf Sicherung des Lebensunterhaltes schon jetzt sofort bearbeitet würden. Dort liege die Bearbeitungszeit unter einem Monat. H. Dittfeld

H. Dittfeld