Landeshauptstadt: Neue Chefin für Sicherheitskonferenz

Beigeordnete Elona Müller wird Präsidium der Siko anleiten / Camino-Projekt vor der Übernahme Die Geschäftsstelle der Sicherheitskonferenz (Siko) in der Stadtverwaltung hat eine neue Leiterin. Bereits am 1. Februar hat Bärbel Eichenmüller den seit drei Jahren kommissarisch geführten Bereich in ihre Verantwortung übernommen. Wie Eichenmüller den PNN sagte, wird die Siko künftig dem Dezernat III und damit der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, Elona Müller, zugeordnet. Damit, so Eichenmüller, solle eine bessere fachliche Begleitung der Arbeit gewährleistet werden. Bislang war die Geschäftsstelle der Sicherheitskonferenz dem Büro des Oberbürgermeisters zugeordnet. Müller wird auch den Vorsitz des Präsidiums der Sicherheitskonferenz übernehmen. Dem Präsidium gehören Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gremien an, u. a. der Polizei, der Presse, die Ausländerbeauftragte, Vertreter der Wirtschaft, der Kirche und von Sicherheitsunternehmen. Aufgabe der Sicherheitskonferenz, die 1994 per Stadtverordnetenbeschluss gegründet wurde, sei es auch künftig städtische Koordinierungsarbeit in Sachen Prävention und Sicherheit zu leisten, Initiativen zusammenzuführen, Informationspool zu sein, den Erfahrungsaustausch im Präventionsbereich zu ermöglichen und auch selbst Veranstaltungen zu organisieren. Es gehe insbesondere darum, Probleme in Sachen Sicherheit „zu erkennen, zu beurteilen und konkrete Handlungsoptionen zu erarbeiten“. Dafür werde viel kleinteilige Basisarbeit geleistet. Allerdings, so Eichenmüller, könnten die drei Mitarbeiter der Siko keine Dauerbetreuung leisten. „Wir schieben die Problemlösungen an.“ Ein konkretes Projekt könnte jedoch in Kürze in die Verantwortung der Siko-Geschäftsstelle übernommen werden: Der bislang von Camino, Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich, betreute „Aktionsplan für Toleranz und Demokratie“ kann ab April offenbar nicht mehr weiterfinanziert werden. Daher gibt es Pläne, die Sicherheitskonferenz mit der Umsetzung des Aktionsplans, der sich gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit richtet, zu betrauen. Eichenmüller will darüber hinaus neue Akzente setzen. So will sie den Kontakt zu Bürgerinitiativen in der Stadt verstärken und die neuen Ortsteile in die Arbeit einbeziehen. Denkbar sei auch, weitere Mitglieder ins Präsidium zu berufen, zum Beispiel aus dem Bereich der Justiz. Das Präsidium der Siko mit seiner breit gefächerten Kompetenz sei unentbehrlich für die Arbeit der Geschäftsstelle. So wurde erst vor kurzem über das Siko-Präsidium ein zehn Punkte umfassender Maßnahmekatalog erarbeitet, mit dem dem nach wie vor großen Problem von Graffiti und Schmierereien in der Stadt begegnet werden soll. So ist u. a. geplant, die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft dahingehend zu verbessern, dass eingestellte Verfahren durch Weitergabe von Informationen wenigstens als Ordnungswidrigkeit weiterverfolgt werden können. Geschädigte sollen zur schnellstmöglichen Beseitigung der Schäden und zugleich zur verstärkten Einleitung zivilrechtlicher Verfahren gegen Täter angeregt werden. Weitere Themen in diesem Jahr sollen der Umgang mit Opfern von Gewalt, Ladendiebstähle, Drogenkriminalität und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei in Potsdam sein. Ob für eines der genannten Problemfelder Lösungsansätze erarbeitet werden müssen, soll sich aus der zunächst angedachten Bestandsaufnahme von Informationen und Erfahrungsberichten ergeben. Die 50-jährige Eichenmüller verweist auf 22 Jahre Erfahrung in den Bereichen Soziales und Gesundheit, war vor einer schweren Erkrankung Fachbereichsleiterin Soziales, Wohnen und Senioren der Stadtverwaltung. Die gelernte Diplom-Ökonomin lebt seit 1981 in Potsdam. HME