Landeshauptstadt: Neue Ein-Euro-Jobber für SternZeichen

Die Geldnot der Potsdamer Arbeitsvermittler hat erste Folgen: Das Bürgerhaus „SternZeichen“ in der Galileistraße musste um seine Existenz bangen. Der Grund: Eigentlich hätten wegen des Ausgabe-Stopps bei der Paga (Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender) 14 Ein-Euro-Stellen ab dem 1. August nicht wieder bewilligt werden können. Aufgrund der „Besonderheit des Bürgerhauses im Sozialraum“ haben Paga und Stadt jedoch eine „Einzelfallentscheidung“ getroffen, sagte gestern Sozialbeigeordnete Elona Müller auf PNN-Anfrage.

Das bestätigte auch Regina Zube, Landesgeschäftsführerin des Demokratischen Frauenbundes, der Träger des „SternZeichen“ ist. Die Stadt habe ihr gestern mündlich zugesagt, dass ab August wieder 20 Ein-Euro-Kräfte ihren sechsmonatigen Dienst beim Demokratischen Frauenbund antreten könnten. 14 der Jobber sollen auch künftig im Bürgertreff „SternZeichen“ arbeiten – vor allem in der Seniorenbetreuung. Ohne die Jobber „hätten wir große Probleme“, so Zube.

Die Nachricht, dass die neuen Ein-Euro-Jobs nicht mehr bewilligt werden, habe sie am Donnerstag überrascht. Der Demokratische Frauenbund hatte sie für seine sozialen Projekte ab August bereits fest eingeplant. Die Anträge an die Paga seien schon gestellt gewesen, sagte Zube gestern. Und auch die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft hatte laut Zube das Bürgerhaus „SternZeichen“ in seinen ursprünglichen Planungen berücksichtigt.

Doch dann stoppte die Paga vergangene Woche alle neuen Ein-Euro-Jobs. Schuld sei die Haushaltssperre des Bundes, der 1,1 Milliarden Euro Integrationsmittel einsparen möchte. Dieses Geld soll die nun erwarteten höheren Kosten durch die Zahlung des Arbeitslosengelds II ausgleichen. Dadurch erhalten die Kommunen nur noch 85 Prozent ihres diesjährigen Budgets für Integrationsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Kombi-Löhne. So stehen der brandenburgischen Landeshauptstadt statt der geplanten 10,1 Millionen Euro nur noch knapp 8,6 Millionen Euro für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. Allerdings sind 7,5 Euro von diesem Geld bereits verbraucht oder verbindlich eingeplant. Die übrige Million muss laut Paga-Chef Frank Thomann für Verwaltungskosten der Paga eingesetzt werden, weil der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft auch in diesem Bereich die Mittel fehlten. Monatlich 30 bis 80 Ein-Euro-Jobs fielen auf diese Weise in Potsdam weg, so Thomann.

Etwa in der Nikolaikirche am Alten Markt, die seit 2005 mit den zusätzlichen Kräften arbeitet. Eingesetzt werden sie als Tempelwächter, als Besucherbetreuer oder als Helfer bei Konzerten, so Pressesprecherin Anja Kriebel. Schon vor der Bundeshaushaltssperre, sei die diesjährige Geldnot der Paga zu spüren gewesen. Statt der ursprünglich 16 Ein-Euro-Jobber habe sie jüngst nur noch fünf für die Kirche bewilligt. Doch deren Verträge laufen im September aus. „Das ist traurig für uns und für die Mitarbeiter“, so Kriebel. Die würden durch diese Jobs tatsächlich integriert. Eine ehemalige Ein-Euro-Jobberin sei bereits fest angestellt, die anderen würden als Ehrenamtliche den Kontakt zur Kirche halten.

Welche Ein-Euro-Jobs ab Juli noch bewilligt werden können, wollen Stadt und Paga heute bei einer Krisensitzung beraten, so Beigeordnete Müller. Dabei sollen Kriterien für eine Prioritätensetzung festgelegt werden. Fest stehe aber, dass Integrationsmaßnahmen für unter 25-Jährige nicht gekürzt würden.