Landeshauptstadt: Neue Flüchtlings-Unterkunft

Potsdam wird eine neue Gemeinschaftsunterkunft für asylsuchende Frauen mit Kindern bekommen. Geplant sei eine Wohnung in der Hegelallee mit Platz für bis zu 20 Menschen, erläuterte Anke Latacz-Blume, die im Rathaus den Bereich Soziales, Gesundheit und Umwelt leitet, in dieser Woche im Sozialausschuss. Die rund 240 Quadratmeter große Wohnung werde derzeit umgebaut, ein Ausschreibungsverfahren für den Betrieb der neuen Unterkunft laufe.

Hintergrund sind bundesweit steigende Flüchtlingszahlen: „Wir erwarten mehr Flüchtlingszuweisungen“, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos). Die Platzkapazitäten im Wohnheim am Nuthetal, das vom Diakonischen Werk betrieben wird, würden womöglich nicht mehr reichen. Derzeit sind dort nach Stadtangaben 169 der insgesamt 180 Plätze belegt.

28 Flüchtlinge sind bislang in diesem Jahr nach Potsdam gekommen, wie ein Stadtsprecher sagte. Bis Jahresende werden 50 weitere erwartet. Im vergangenen Jahr hatte es insgesamt 72 Zuweisungen gegeben, den Tiefststand gab es 2008 mit 24 Zuweisungen.

Auch im Stadthaushalt schlagen Asylbewerber künftig stärker zu Buche: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres wurden die Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die in Potsdam lebenden Asylsuchenden bereits zum August erhöht, wie Anke Latacz-Blume im Sozialausschuss berichtete. Alleinstehende Flüchtlinge erhalten demnach neu monatlich 346 Euro statt bislang 224,97 Euro, Paare nun 620 Euro statt bisher 424,37 Euro. Auf die Stadt kommen dadurch 2012 Mehrausgaben von rund 70 000 Euro zu, 2013 werden es rund 150 000 Euro mehr. Die Stadt geht von rund 210 Leistungsempfängern aus.

Für Asylbewerber und Ausländer soll sich nach dem Wunsch des Sozialausschusses auch die Betreuung in der Ausländerbehörde verbessern: Alle Mitarbeiter sollen künftig dazu verpflichtet werden, Weiterbildungsangebote zur interkulturellen Kompetenz zu besuchen. Einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Andere stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu. Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass verpflichtende Angebote „wenig zielführend“ seien. Sie setze stattdessen auf die laufende Umstrukturierung der Behörde und eine Motivierung der Mitarbeiter. jaha