Landeshauptstadt: Neue Kamera, alte Debatte

Innenstadt - Die Videoüberwachung am Potsdamer Hauptbahnhof wird neu justiert. Anlass ist der begonnene Bau des Hauptsitzes der brandenburgischen Investitionsbank ILB vis-à-vis dem nördlichen Bahnhofseingang an der Babelsberger Straße. Auf dem ehemaligen Großparkplatz an dieser Stelle befanden sich bislang drei Kameras, die nun abgebaut worden sind. Eine dieser Kameras soll nun direkt am Nordeingang des Bahnhofs installiert werden – mit Blick auf die dortigen Fahrradstellplätze, wie der Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums, Dietmar Keck, den PNN auf Anfrage sagte: „Anfang 2015 wird die Kamera in Betrieb gehen.“

Damit wird die Zahl der Kameras im Außenbereich des Bahnhofs zwar von sechs auf vier reduziert, gleichzeitig aber die Überwachung des unmittelbaren Bahnhofsumfelds verstärkt: Derzeit befinden sich zwei Kameras am Südeingang an der Friedrich-Engels-Straße mit Sicht auf die Gebäudefront, den Busbahnhof und die Straßenbahnhaltestelle, eine dritte Kamera ist am Westeingang zur Langen Brücke installiert. Die vierte überwacht ab Januar den Eingang Babelsberger Straße.

An der 2001 zunächst als Testprojekt in Betrieb genommenen Anlage hatte es in der Vergangenheit mehrfach massive Kritik gegeben. Denn trotz der Überwachungstechnik hat die Zahl der Straftaten im unmittelbaren und nicht von den Kameras erfassten Umfeld des Bahnhofs in über die Jahre hinweg deutlich zugenommen. 2003 wurden noch 764 Fälle im Bahnhofsumfeld registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1078, laut Keck zumeist Diebstähle und Sachbeschädigungen. Bis Mitte dieses Jahres zählte die Polizei dort 492 Straftaten. 2012 ging es sogar um 1325 Delikte – zumindest diese Zahl ist also inzwischen wieder leicht zurückgegangen. Polizeisprecher Keck sagte, die genaue Ursache für den Rückgang sei unklar: Unter anderem könne die schwunghafte bauliche Veränderung des Bahnhofsumfelds eine Rolle spielen – solche Prozesse könnten auch die Kriminalitätsentwicklung beeinflussen. Zudem seien Schwankungen in der Statistik durchaus üblich, so Keck.

Seit dem Beginn der Überwachung war im Bereich der Kameras die Zahl der Straftaten gesunken. Anfangs wurden noch mehr als 200 Delikte pro Jahr registriert – also mehr als das Doppelte der rund 100 Fälle, die seit 2006 im Schnitt anfallen. Konkret waren es 2013 laut Polizei 104 Straftaten und 42 bis Mitte dieses Jahres. Vor allem Diebstähle von Fahrrädern seien erfasst worden, sagte Keck. In der Statistik nicht berücksichtigt sind allerdings die Aufzeichnungen von Kameras, die einige Bundeseinrichtungen sowie kommunale und private Eigentümer installieren ließen.

Polizeigewerkschaft und Linke hatten bereits in den Vorjahren mehrfach den Abbau der Kameras am Hauptbahnhof gefordert. Der Linke-Innenexperte und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Wochenende auf PNN-Anfrage, er bleibe bei seiner Ablehnung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Kritiker sprechen von einem Verdrängungseffekt, weil die Kriminalität nur verlagert und im Bahnhofsumfeld teilweise verstärkt werde. Das Landesinnenministerium und die Polizei dagegen haben das Projekt stets verteidigt, weil im mit Kameras überwachten Bahnhofsbereich weniger Straftaten festgestellt wurden. Laut Polizeigesetz kann die Behörde zur Videoüberwachung greifen, wenn und solange „aufgrund von Lageerkenntnissen davon ausgegangen werden kann, dass an diesen Orten vermehrt Straftaten drohen“. Die Wahrscheinlichkeit, dass es an Bahnhöfen zu Straftaten kommt, gilt als relativ hoch. HK/ pee/ axf