Landeshauptstadt: Neue Millionen aus Landeskasse?

Die Debatten um den städtischen Investitionshaushalt sind nun mit Zahlen unterlegt worden: Für das kommende Jahr will Finanzbeigeordneter Burkhard Exner 5,5 Millionen Euro einstellen, die als städtische Ko-Finanzierung von Fördermitteln verwendet werden sollen. Das sagte Exner im Hauptausschuss. Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte zuvor seine Behauptung erneuert, es fehlten 4,2 Millionen Euro im Investitionshaushalt. Dies bestätigte Exner nicht. Scharfenberg zeigte sich zudem sicher, dass die Stadt vom Land eine Nachzahlung von 7 Millionen Euro zu erwarten habe. Es habe sich herausgestellt, dass die Kommunen zu geringe Zuschüsse bekommen hätten. SCH