Landeshauptstadt: Neue Mitte: Stadt will neun Millionen Euro

Innenstadt - Im Streit um das Gutachten für eine neue Brücke parallel zur Langen Brücke hat die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz zugesagt, die auf zwölf Seiten geäußerten Manipulationsvorwürfe von Wolfram Meyerhöfer an das Ministerium für Infrastruktur weiterzuleiten. Meyerhöfer erklärt darin, dass das Gutachten des Berliner Büros FGS schön gerechnet sei, um dem Vorhaben eine Wirtschaftlichkeit zu bescheinigen. Die Stadt widerspricht dem und erklärt, die Wirtschaftlichkeitsberechnung sei nach einem standardisierten Verfahren angefertigt worden. Zweifel am Gutachten äußerte am Mittwochabend erstmals auch der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Peter Schüler: „Auch Ihnen hätte bei einem Blick auf den Stadtplan auffallen können, dass die angegeben Straßenlängen der Breiten Straße in dem Gutachten nicht stimmen“, so Schüler in Richtung der Baubeigeordneten. Die Wirtschaftslichkeitsberechnung bescheinigt dem Vorhaben einen positiven Effekt. Für den Kreuzungsumbau im Zuge des Landtagsneubaus am Alten Markt hat die Stadt insgesamt neun Millionen Euro an Fördermitteln beantragt. Wie das Ministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Anita Tack (PDS) mitteilte, sind 2,17 Millionen Euro für den Umbau der Straßen sowie 6,96 Millionen Euro für die Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs an Fördermitteln beantragt worden. Eine Entscheidung steht laut Ministeriumssprecher noch aus. Derzeit führt die Stadt auf Druck der Landesministerien ein Planfeststellungsverfahren für die Straßen- und Gleisverlegungen durch. Die Fraktion Die Andere forderte aufgrund der ihrerseits festgestellten Ungereimtheiten im Gutachten, die Fördermittelanträge zurückzuziehen. Das lehnten die Stadtverordneten am Mittwochabend ab. Die Beigeordnete sicherte erneut zu, den Sachverhalt aufklären zu wollen – zur richtigen Zeit am richtigen Ort. jab