Landeshauptstadt: Neue Ortsteile: Havelbus will Geld von Stadt De Boor: Wir klagen, wenn Exner nicht zahlt

Die Havelbus Verkehrsgesellschaft streitet sich mit der Stadt Potsdam um die Bezahlung des Busverkehrs in den neuen Ortsteilen der Landeshauptstadt. Ein „inoffizieller Vertragsentwurf“ des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) habe Havelbus als „nicht tragbar“ zurück gewiesen, erklärte Havelbus-Geschäftsführer Joachim de Boor gestern auf PNN-Anfrage. Er habe deshalb einen Brief an den Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geschrieben. Er warte die nächste Verhandlungsrunde ab. Verlaufe diese ergebnislos, gehe Havelbus „irgendwann den Klageweg“.

Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurden die neuen Ortsteile verkehrlich besser an die Innenstadt angebunden. Im Zuge dessen fährt Havelbus seit dem Fahrplanwechsel am 28. Mai dieses Jahres zusätzliche Bus-Kilometer in den neuen Ortsteilen. Für diese Havelbus-Verkehrsleistungen in den Monaten Juni und Juli habe er gestern eine Rechnung an die Stadt geschickt, erklärte de Boor. Seine Forderung an die Stadt für die bessere Anbindung der neuen Ortsteile belaufe sich für 2006 auf 200 000 Euro. „Aufs ganze Jahr wäre es mehr“, so de Boor. Allerdings rechnet er mit dem Fahrplanwechsel im Dezember mit einer Reduzierung des Busverkehrs in den neuen Ortsteilen, da die Fahrgastzahlen zu gering seien. De Boor: „Den Luxusverkehr wird man sich nicht mehr leisten können.“ Der Vertragsvorschlag Exners habe unter anderem eine jährliche Kürzung der Zuschüsse der Stadt Potsdam um zehn Prozent vorgesehen. Havelbus bekommt laut de Boor für insgesamt 1,8 Millionen Kilometer, die die Verkehrsgesellschaft jährlich für Potsdam fährt, knapp eine Million Euro im Jahr von der Stadt. Dazu erklärte Exner gestern auf Anfrage: „Den Zwang zum Optimieren gibt es überall.“ Bei einer guten Organisation zwischen Havelbus und dem Potsdamer Verkehrsbetrieb ViP müsste „ein Stück Mehrleistung“ wie die ab Mai gefahrene Anbindung der neuen Ortsteile ohne zusätzliche Zuschüsse zu leisten sein. „Im engeren Sinn gibt es keinen Rechtsanspruch“ auf eine Zuschusserhöhung der Stadt wegen der neuen Ortsteile, so Exner. De Boor erklärte, die Rationalisierungsmöglichkeiten bei Havelbus seien ausgeschöpft. Man könne nun nur noch die Fahrleistungen reduzieren. De Boor: Das Land zahlt im Jahr 700 000 Euro weniger für den Schülerverkehr, die Lohntarife liegen 21 Prozent unter denen beim ViP, die Kosten für die vier Millionen Liter Diesel, die Havelbus im Jahr benötigt, stiegen um 20 Prozent. Exner sieht dagegen Rationalisierungschancen durch „gemeinsame Linienkonzessionen“ von ViP und Havelbus. De Boor kündigte jedoch an, Havelbus werde die mehrheitlich bis 2008 gehenden Konzessionen für die neuen Ortsteile behalten. Guido Berg