Landeshauptstadt: Neue Satzung für Spielplätze wird vorgestellt

Die Potsdamer Stadtverwaltung legt eine neue Kinderspielplatz-Satzung vor. Grund ist, dass es die Verpflichtung zur Herstellung und Instandhaltung von privaten Spielplätzen bei der Errichtung von mehr als vier Wohnungen es seit Inkrafttreten der neuen Brandenburgischen Bauordnung im Juli 2003 nicht mehr gibt. Ebenso ist die Übergangsregelung Ende 2004 ausgelaufen. Der Entwurf der Stadtverwaltung für die neue Kinderspielplatz-Satzung soll nun am 28. September in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und nach Zustimmung der Stadtverordneten und öffentlicher Auslegung als Ortssatzung beschlossen werden. „Die Landeshauptstadt soll auch weiterhin eine kinderfreundliche Stadt bleiben“, so die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz. Mit der neuen Satzung würden die bisherigen Erfordernisse des Landesgesetzes „fortgeführt und weiterentwickelt“. Mit den Potsdamer Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften sei bereits eine vorzeitige Trägerbeteiligung durchgeführt worden. Inhalt der Kinderspielplatz-Satzung ist die Größe, Beschaffenheit und Ausstattung von Kinderspielplätzen. Unterschieden wird nach Arten von Kinderspielplätzen, die den speziellen Spielbedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen Rechnung trügen. Die Größe des zu errichtenden Spielplatzes orientiert sich nach Art, Anzahl und Größe der Wohnungen und seiner Bewohner auf dem Baugrundstück. Ebenso wird die Art der Nutzung der Wohnungen in Betracht gezogen. Bei der Beschaffenheit und Ausstattung von Kinderspielplätzen werden Mindeststandards vorgegeben. Ebenso wichtig sei die Gewährleistung der Sicherheit auf den Spielplätzen. Grundlage dafür seien EU-Normen.PNN