Landeshauptstadt: Neue Schulden absehbar

Die Stadt Potsdam hat das Jahr 2010 mit einem Minus von 7,2 Millionen Euro abgeschlossen. Allerdings wurde der Fehlbetrag durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen, wie Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2010 am gestrigen Freitag sagte. Ursprünglich war er von einem Fehlbetrag von 24,7 Millionen Euro ausgegangen. Dieser habe sich vor allem durch höhere Gewerbesteuereinnahmen verringert. Die Tilgung von Investitionskrediten habe auch dazu beigetragen. Allerdings verwies Exner darauf, dass zugleich beim Kommunalen Immobilienservice (Kis) 9,5 Millionen Euro mehr an Krediten aufgenommen wurden. Diese tauchen aber im Jahresabschluss nicht auf, weil sie nicht zum sogenannten Kernhaushalt zählten.

In diesem Zusammenhang warnte der Stadtkämmerer vor einem weiteren Anstieg der Schulden. So rechne er für 2014 damit, dass Stadt und KIS gemeinsam 200 Millionen Euro Schulden angehäuft haben würden, davon 113 Millionen allein der KIS. Unter anderem werde das Geld für die neue Turnhalle in der Kurfürstenstraße benötigt. Das Grundproblem sei die fehlende Liquidität der Stadt, betonte Exner. Derzeit habe Potsdam nur zwei Möglichkeiten, zahlungswirksame Überschüsse zu erwirtschaften: Durch Grundstücksverkäufe und durch Zuweisungen vom Land – beides sei rückläufig. So habe die Stadt 2010 rund 7,9 Millionen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten als 2009. Gleichzeitig steige aber der Bedarf an Investitionen, weil Potsdam immer weiter wachse. „Deshalb müssen wir einen Haushaltskurs fahren, mit dem wir die Liquidität verbessern können.“ Auch unpopuläre Maßnahmen wie die Erhöhung der Hundesteuer, die Abschaffung des Studentengeldes oder die Anhebung der Zweitwohnungssteuer seien daher sehr wichtig, sagte Exner.

Der Stadtkämmerer verteidigte erneut, dass der Jahresabschluss für 2010 erst jetzt erfolgte. Dies sei der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung geschuldet, auf deren Grundlage seit inzwischen fünf Jahren die Etats geplant werden. Dabei werden die Finanzen der Stadt wie in einem Wirtschaftsunternehmen gehandhabt – im vorher angewandten System stellte man nur Einnahmen und Ausgaben gegenüber. Exner betonte, dass Potsdam keineswegs zu den Schlusslichtern gehöre: „Es gibt kaum eine Kommune unserer Größe, die das deutlich schneller schafft – eher im Gegenteil“, sagte er. Das Land denke deshalb sogar über eine Lockerung der Fristen nach. Nun soll es aber schneller gehen: „Ich bin ja selbst auch ungeduldig“, sagte Exner. Deshalb sei in der Verwaltung eigens eine Arbeitsgruppe Jahresabschluss eingerichtet und ein Strategiepapier entworfen worden. Schon im August soll der Jahresabschluss 2011 vorgestellt werden. Im September soll auch das Treuhandvermögen ausgewiesen werden, also eine Erfassung aller Grundstücke des städtebaulichen Treuhandvermögens. Und im Dezember will Exner einen Entwurf für den Abschluss 2012 vorlegen. Katharina Wiechers