Landeshauptstadt: Neue Toiletten im Leibniz-Gymnasium

Am Stern - Für die „dringend notwendige Sanierung der Toiletten“ des Leibniz-Gymnasiums sollen die im Beschluss des Haushaltsplanes 2005 vorgesehenen Mittel in Höhe von 500000 Euro noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Die Sanierung sollte noch in den Sommerferien erfolgen. Ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion fand am Mittwochabend nach intensiver Debatte eine Mehrheit der Stadtverordneten. Die Mittel für die Toilettensanierung sind zwar in den Haushalt 2005 eingestellt, aber die Sanierung selbst wegen der Prüfung der Möglichkeit eines Publik-Privat-Partnership (Öffentlich-Private Partnerschaft, PPP-Projekt) bei der Entwicklung des Campus Am Stern zurückgestellt worden. Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) erklärte jedoch, die Toiletten seien „in einem miesen Zustand“ und sollten in den Sommerferien saniert werden. Harald Kümmel (SPD) stimmte zu, erklärte aber, die Option eines PPP-Projektes müsse aufrecht erhalten werden. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner gab zu bedenken, das die Sanierungsleistungen erst ausgeschrieben werden könnten, nachdem der Haushalt 2005 genehmigt wurde. Dem pflichtete auch Peter Schüler (Bündnisgrüne) bei und erklärte, dass eine schnelle Toilettensanierung eine Beschränkung für das Campus-Projekt bedeute. Scharfenberg aber: „Wenn wir jetzt keinen Druck machen, passiert bis nächstes Jahr dort gar nichts.“ gb