Landeshauptstadt: Neue Zahler, sinkende Gebühren

Selten hat die Stadtverwaltung so viel Zustimmung erhalten wie für diesen Vorschlag: Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen im kommenden Jahr sinken. Zumindest für die, deren Straßen bereits jetzt im Netz der Reinigungswagen sind. Anwohner der mehr als neun Kilometer neuen Straßen müssen dagegen nun ebenfalls für die Straßenreinigung aufkommen. Denn insgesamt wird nicht die Reinigungsleistung der Potsdamer Stadtentsorgung (Step) billiger, sondern es gibt durch die Ausweitung des Gebietes neue Gebührenzahler, sagte Ordnungsdezernentin Elona Müller. Weder am Maßstab Frontmeter noch an der Satzung selbst sei gerüttelt worden.

Insgesamt erwartet die Verwaltung Gebühreneinnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Dies sind genau 75 Prozent der Gesamtkosten – mehr dürfe die Stadt auch nicht auf die Bürger umlegen, sagte Müller. Weniger sollte sie laut Müller aufgrund der Haushaltslage nicht.

Nach den Querelen um die Berechnung der Leistung – Frontmeter oder Quadratwurzel – ist nun Ruhe in die Debatte eingekehrt, sagte Elona Müller. Die Einsprüche seien zurück gegangen, Beschwerden gegen den Maßstab gebe es kaum noch.

„Wir haben die Verwaltung zu ihrem Glück gezwungen“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg gestern auf Anfrage. Vor allem Die Linke, deren Fraktionschef Scharfenberg ist, setzte sich vehement für eine Rückkehr zum Frontmeter als Berechnungsformel für die Grundstückseigentümer an Straßen ein. Die Verwaltung hatte eine Quadratwurzel als gerechter empfunden und diese zur Berechnung heran gezogen, nach einem Jahr und tausenden Beschwerden schwenkten die Stadtverordneten in geheimer Abstimmung wieder um. Scharfenberg sieht sich durch die neuen Berechnungen nun in seiner Haltung bestätigt.

Neben den leicht sinkenden Gebühren pro Meter Straßenfläche wird die Zahl der zu reinigenden Fläche in den Straßen der Landeshauptstadt ansteigen. Anlieger von beinahe neun Kilometer Straßen sollen ab dem kommenden Jahr erstmals zur Kasse gebeten werden. Sie müssen dann zwischen 2,81 Euro pro Frontmeter Grundstücksfläche für die geringste Reinigungsklasse bis hin zu 16,56 Euro für die teuerste Straßenreinigungsklasse bezahlen. Am teuersten wird die Reinigung für den Betreiber des Potsdam-Centers sowie die Deutsche Bahn. Laut Müller stieg dort die Gebühr pro Meter von 140 auf 259 Euro. Mehr Sauberkeit wird es dafür allerdings nicht geben. Eine tägliche Reinigung mit Besen und Maschine sind vorgesehen. Knapp 240 000 Euro müssen dafür im Jahr bezahlt werden – vorher waren es 190 000 Euro.

Ordnungsbereichsleiter Kristian Schiemann sagte, wer nach mehr Reinigung in den Straßen rufe, müsse auch die Kosten dafür übernehmen. In der Brandenburger Straße werde weiter wie bisher täglich gereinigt.