Landeshauptstadt: Neuer Anlauf für mietpreisgebundene Wohnungen

Die Potsdamer Stadtverordneten im Sozial- sowie im Stadtentwicklungsausschuss haben sich am Dienstagabend mehrheitlich für ein herausgehobenes Konzept zur Ausweitung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen in Potsdam ausgesprochen. Damit soll dem drohenden Notstand insbesondere bei preisgünstigen Wohnungen in der Landeshauptstadt entgegengewirkt werden. Während Gregor Voehse von der Gruppe Die Andere lediglich ein Konzept zur Belegungsbindung von der Verwaltung einforderte, konnte sich im Sozialausschuss der bündnisgrüne Vertreter Martin Kühn mit seinem konkreter gefassten Antrag durchsetzen, auch die Mietpreisbindung zu berücksichtigen. Außerdem sollten die Kosten für die Stadt geprüft werden.

Hans-Joachim Böttche, Wohn-Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung bestätigte zwar, dass ein Belegungsrecht ohne eine Mietpreisbindung nicht sinnvoll sei. Allerdings, so betonte Böttche, erarbeite die Stadtverwaltung innerhalb des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen bereits Strategien für mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen in Potsdam. Im Herbst dieses Jahres soll das umfassende Konzept vorgestellt werden. Auch Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) stellte die Frage „nach der Sinnhaftigkeit des Antrags“, wenn die Verwaltung bereits am Stadtentwicklungskonzept arbeiten würde. Zudem warnte Boettche vor der geforderten Differenzierung nach Sozialräumen und Wohnungsgrößen im Antrag. Das sei nicht leistbar, erklärte Boettche. „Wir sind bereits froh, wenn wir überhaupt ein praktikables Konzept erstellen“, so Boettche. Beigeordnete Müller sekundierte: „Mit einem kleinteiligen Strauß von Maßnahmen sei mehr zu erreichen.“ Im Bauausschuss fand das Anliegen von Die Andere quer durch die Parteien ebenfalls Zustimmung. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) mahnte indes an, man dürfe Belegungsbindungen nicht allein an Quadratmeterpreisen festmachen, sondern müsse Budgets für Wohnungsgrößen festlegen, da vor allem für die begehrten kleineren Wohnungen oft höhere Nettokaltmieten verlangt würden. Böttche erklärte, angestrebt werde ein möglichst flexibles Modell. Es sei wenig sinnvoll, Wohnungseigentümern Belegungsrechte abzukaufen. Beispiele aus München oder Kiel hätten gezeigt, dass solche Offerten nicht angenommen werden. KG/pee